Die Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Augsburg Stadt und Land hat sich durch die falsche Annahme sinkender Asylbewerber/innenzahlen weiter verschlechtert. Enge und Raumnot führen zu unhaltbaren Verhältnissen, es kam bereits zu Hungerstreiks.
Das Augsburger Forum Flucht und Asyl richtet deshalb Anfang März eine weitere Petition für eine menschenwürdige, kommunale Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Augsburg an den Augsburger Stadtrat.

Piraten unterstützen die Petition des Augsburger Forums Flucht und Asyl

Inhalt der Petition sind folgende Forderungen: Unterkünfte mit Lagercharakter sollen durch kleinere Unterkünfte mit Wohncharakter ersetzt werden. Bereits bestehende Mindeststandards, wie die Leitlinie des bayerischen Sozialministeriums vom 1. März 2010 und die Mindestnormen Richtlinie 2003/9/EG sollen endlich auch für Augsburg verbindlich erklärt bzw. weiterentwickelt werden. Außerdem soll die derzeit staatliche Unterbringung in Regierungsverantwortung zugunsten eines dezentralen Unterbringungsangebotes in Eigenverantwortung der Kommunen in Schwaben ersetzt werden, um die Städte und Landkreise direkt in die Pflicht zu nehmen.
Des Weiteren setzt sich das Augsburger Forum Flucht und Asyl dafür ein, dass Flüchtlinge Unterstützung bei der Suche nach Privatwohnungen erhalten. Ermessensleistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes müssen auch für Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis gewährt werden. Langfristig sollen Flüchtlingswohnungen in die Bauplanungen der Stadt einbezogen werden, so dass ein Zugang zum sozialen Wohnungsmarkt entsteht.

Der Kreisverband der Piratenpartei Augsburg schließt sich der Petition des Augsburger Forums Flucht und Asyl an und fordert gemeinsam mit dem Forum die dringend benötigte Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in und um Augsburg.