Zitat “Pirantifa”:
Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.
Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener strukturellerund körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.
Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus undNationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.
Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Quelle: https://wiki.piratenpartei.de/Pirantifa/Unvereinbarkeitserklärung
Grundsatzprogramm: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

Spätere Treffen finden dann unter der Woche statt, bei diesem Ersten sollen die künftigen Termine im Detail diskutiert und abgestimmt werden. Wer möcht, kann sich in die Interessentenliste eintragen, um die Teilnehmerzahlen besser abschätzen zu können.

Wir freuen uns auf’s gemeinsame Klarmachen zum Ändern!

Allerdings sehen die Piraten die Notwendigkeit von anonymen Diskussionen. Schließlich käme auch niemand auf die Idee, eine Ausweispflicht an Stammtischen einführen zu wollen. Wir sind der Meinung, dass wir nicht zweierlei Bürgerrechte in der Online- und Realwelt benötigen.
Die weiteren Angriffe Webers auf die Piratenpartei sind substanzlos und nichts weiter als hohle Phrasen. Die Piraten stehen nicht für eine Kostenloskultur, sondern für die Modernisierung des Urheberrechts an die Realität der digitalen Welt, das einen fairen Ausgleich der Interessen bei Urhebern und Konsumenten schaffen soll. Die Piratenpartei grenzt sich in ihrem Grundsatzprogramm, wie auch in ihrem Selbstverständnis gegen rechtsextreme, rassistische und sexistische Meinungen ab. Auch beim Thema Extremismus setzen die Piraten auf Transparenz und diskutieren offen Einzelmeinungen der Mitglieder, anstatt diese im Hinterzimmer latent schwelen zu lassen.

Nach der Insolvenz der manroland wurden die entlassenen Mitarbeiter in eine Personen Transfer Gesellschaft (PTG) übernommen. Sinn der PTG ist es die Menschen durch Qualifizierungsmassnahmen wieder in Arbeit zu bringen. Allerdings ist diese PTG nur für die Dauer von 6 Monaten angelegt.
Dieses halbe Jahr ist in Kürze vorbei und noch immer haben zahlreiche Ehemalige von manroland keinen neuen Arbeitsplatz.

Die Piratenpartei Augsburg und die IG Metall fordert deshalb zusammen mit den Mitarbeitern der manroland websystems Seehofer und Zeil auf, endlich zu handeln. Gerade Seehofer hatte den Augsburgern vollmundig Bürgschaften in Aussicht gestellt.

Die Augsburger Piraten unterstützen diese Aktion der IG Metall und der Mitarbeiter der manroland websystems GmbH ausdrücklich und fordern Bürgermeister Gribl, zusammen mit Ministerpräsident Seehofer, sowie insbesondere Wirtschaftsminister Zeil auf, nun endlich zu Ihrem Wort zu stehen und sich für eine staatliche Unterstützung der Menschen aus der ehemaligen manroland AG in der PTG einzusetzen. Unabhängig davon sollte es für “Bayern als Fels der Stabilität” (Zitat H. Zeil, siehe AZ vom 16.01.2012) kein Problem darstellen kurzfristig und unbürokratisch diesen Menschen zu helfen! Wir nehmen Sie beim Wort!

Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Europäischen Sozialfond will die IG Metall die Laufzeit der PTG verlängern und so die Chance der ehemaligen manroland MItarbeiter und Mitarbeiterinnen auf einen neuen Arbeitsplatz erheblich verbessern. Die Zeit arbeitet für die Menschen – Schwabens Wirtschaft boomt. Geben wir Ihnen diese Zeit.

Zur Geschichte:
Am 25.11.2011 musste die Fa. manroland AG Insolvenz anmelden. In der Folge wurde die Firma vom Insolvenzverwalter Schneider Geiwitz & Partner vorübergehend bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwaltet.
Am 23.01.2012 erhielten weit über 700 Menschen in Augsburg Ihre Kündigung und mussten Ihren Arbeitsplatz aufgeben (insgesamt wurden an den 3 Standorten, Augsburg, Offenbach und Plauen, rund 2500 Stellen bei manroland abgebaut). Es gab immerhin ein Angebot in die PTG (PersonenTransferGesellschaft) zu wechseln, die den Menschen für ein halbes Jahr Qualifizierungsmaßnahmen und professionelle Hilfe bei der Stellensuche bieten soll, ausserdem wird diese Zeit nicht zur Arbeitslosenzeit gezählt.
Finanziert ist dieses halbe Jahr in der PTG durch Geld, das die bisherigen Eigentümer der manroland (MAN und ACP, eine Tochter der Allianz) auf Druck der IG Metall und den Mitarbeitern der manroland AG mittels Demos und entsprechender Öffentlichkeitsarbeit gezahlt haben.
Zwischenzeitlich wurde das Werk Augsburg von der Possehl-Gruppe aus Lübek übernommen und das Werk in Offenbach vom britischen Mischkonzern Langley Holdings. Der Standort Plauen wird noch vom Insolvenzverwalter verwaltet, da sich bisher noch kein Käufer gefunden hat. Der Unternehmensteil Industrieservice wurde ebenfalls verkauft und ist in neuen Händen.

Wirtschaftsminister Zeil (FDP) lehnte Staatshilfen für die manroland AG beim Krisengipfel am 18.11.2011 mit der Begründung ab, dass erst die Alteigentümer in der Verantwortung stünden. Allerdings hatte Ministerpräsident Seehofer (CSU) dem Augsburgerer Oberbürgermeister Gribl (CSU) für den Fall, dass ein Investor bei manroland einsteigt, Bürgschaften des Staates in Aussicht gestellt. (Quelle: AZ vom 28.11.2011).
Zwischenzeitlich sind die Standorte Augsburg und Offenbach in neuen Händen und viele ehemalige Mitarbeiter in der PTG. Jedoch wird die Zeit knapp und es ist offensichtlich, dass die ehemaligen Mitarbeiter der manroland AG nicht innerhalb diesem Zeitrahmen von einem halben Jahr in eine neue Arbeit vermittelt weden können.
Es ist nun Zeit für die Politik zu handeln und vor Allem zu helfen – nicht nur zu reden!

Die IG Metall Augsburg, zusammen mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten der manroland web systems GmbH sammeln aktuell Unterschriften bei den verbliebenen Mitarbeitern im Werk Augsburg. Damit soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgefordert werden, zusätzliche Mittel für die PTG aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) zu beantragen, damit den noch verbliebenen Menschen in der PTG zusätzliche Zeit zur Vermittlung in qualifizierte Arbeit bleibt.

Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie nicht mit seinen Angestellten und Mitarbeitern umgegangen werden sollte. Respektvoller Umgang mit diesen setzt insbesondere voraus, dass ein Arbeitgeber ordentliche Löhne und Gehälter bezahlt, so dass die Menschen in einer sicheren gesellschaftlichen Existenz leben können. Dazu gehören unter anderem regelmäßige und faire Tariferhöhungen. Wenn gleich mit fairen Erhöhungen kalkuliert würde, käme es nicht zu solchen unerwarteten Haushaltslöchern.
Der Vorgang zeigt daher deutlich, dass die jetzige Führung der Stadt Augsburg weder wirtschaftliche Kompetenz noch soziales Verständnis ihr Eigen nennen kann. Wir können für Augsburg nur hoffen, dass es in Zukunft gelingt, wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung in der Stadtregierung zusammen zu führen. Dies kann aber nur dann erzielt werden, wenn endlich die Bereitschaft Einzug im Augsburger Stadtrat hält nicht mehr nur über die Bürger, sondern auch mit ihnen zu sprechen. Offen, ehrlich und transparent!

Die Piratenpartei Deutschland macht sich seit 2011 für ein Grundeinkommen stark und fordert in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag, um konkrete Modelle unter Beteiligung von Bürgern und Experten zu erarbeiten, statt ein fertiges Modell zu präsentieren.

Hier wünscht sich die Piratenpartei und im Besonderen der Kreisverband Augsburg eine thematische Zusammenarbeit mit der Grünen Jugend, sowie den Grünen insgesamt, um dieses wichtige Thema voranzutreiben und auf eine breite Basis zu stellen!

Hintergrundinformationen zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der Piratenpartei:
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen_und_Mindestlohn

Die Unterbringungssituation von Flüchtlingen in und um Augsburg ist unzureichend und menschenunwürdig. Durch die deutliche Reduzierung der vorhandenen Unterkunftsplätze in der falschen Annahme weiter sinkender Asylbewerber/innenzahlen hat sich die Situation der in Augsburg lebenden Flüchtlinge weiter verschlechtert. Derzeit fühlen sich weder Städte noch Landkreise verpflichtet, die Mindeststandards einzuhalten. Die Mindeststandards nach Leitlinien des bayerischen Sozialministeriums vom 1. März 2010 müssen für Augsburg verbindlich erklärt werden. Dies ist eine zentrale Forderung der Petition. Gleiches gilt für die Forderung, die Mindestnormen Richtlinie 2003/9/EG verpflichtend umsetzen.
Unterkünfte mit Lagercharakter müssen zu Gunsten kleinerer Unterkünfte ersetzt werden, so dass Selbstversorung und Eigenverantwortung der Flüchtlinge gefördert werden können. Ziel jeder Flüchtlingsarbeit ist letztendlich die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft.

Die Stadt Augsburg soll hier mit gutem Beispiel vorangehen und in Eigenverantwortung die für Bayern leider gängige Praxis der zentralen Unterbringung auflösen.

Alle behandelten Anträge sind in der Antragsfabrik zu finden. Bei Fragen oder Problemen bitte an die @SchwabenIT oder direkt an @PiratenStream wenden

Zur öffentlichen Kulturausschuss-Sitzung im Augsburger Rathaus segelten daher nicht nur die Piraten in Fraktionsstärke herbei, sondern auch über 100 weitere Augsburger Kulturschaffende, um Kommunalpolitik live zu erleben. Das gebotene Schauspiel (im Vorprogramm die Namensgebung für den provisorischen Theatercontainer, in dadaistischer Bearbeitung) wurde allgemein nicht nur des freien Eintritts wegen gelobt, sondern auch der zwar erhofften, aber dennoch als überraschend empfundenen Reaktion des erwähnten, kontroversen Kulturreferenten. Dieser, persönlich betroffen vom öffentlichen Sympathieentzug via Social Network, füllte seine Redezeit mit der Beteuerung, die kurz zuvor noch drohend hereinragenden Budget-Kürzungen aufs mindestmögliche Mass zu beschränken (tatsächlich hielten sich die genannten Zahlen innerhalb der habitablen Zone) sowie weiteren Beteuerungen seiner persönlichen Betroffenheit. Direkte Antworten auf direkte Fragen zu konkreten Einsparungsabsichten aus roter und grüner Richtung blieb der Lokalpolitiker dagegen schuldig; seine Mitleidsoffensive lief, womöglich auch deswegen, ins Leere.

Kurzfassung (netznautischer Fachbegriff: “tl;dr”): Die Bürgermitbestimmung wird auch in kommunalen Fragen durch digitale Kommunikations-Möglichkeiten enorm verstärkt. Politiker müssen sich nicht länger bei wichtigen Entscheidungen “allein gelassen” fühlen. Die Piraten sehen auch und gerade in Augsburg grossartige Möglichkeiten für Transparenz und Partizipation und freuen sich heute schon auf eine frische Brise in den Wanten des Augsburger Stadtparlaments, spätestens ab Frühjahr 2014.

Nachfragen zu dieser PM:
Fritz Effenberger, Vorsitzender Piratenpartei Bezirk Schwaben
0821 3199884

Nach dem riesigen Erfolg (Pressemitteilung dazu) sind für das kommende Wochenende wieder Demonstrationen und Proteste gegen ACTA geplant, so auch die Demonstration am Samstag, den 25. Februar 2012 ab 15 Uhr in Augsburg – organisiert von der Piratenpartei. Start ist am Willy-Brandt-Platz, der Zug bewegt sich von dort über Milchberg, Maximilianstraße, Rathausplatz und Leonhardsberg um abschließend über den Oberen Graben wieder zum Ausgangspunkt zurück zu gelangen.

Es gilt weiterhin, dass die Piratenpartei die Legitimation des angeblichen Handelsvertrags (Anti Counterfeit Trade Agreement) bezweifelt, da die Vertragsverhandlungen zu ACTA unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ja sogar ohne Beteiligung gewählter Vertreter, oder der Presse stattgefunden haben. Gleichzeitig sollen unsere gewählten Vertreter den von der Rechteverwerterlobby geschriebenen ACTA Vertrag ratifizieren, ohne dass wir, die Bürger, die Möglichkeit hatten, den Vertragsprozess zu begleiten.

Die EU-Kommision spielt auf Zeit, nachdem sie das ACTA Vertragswerk an den Europäischen Gerichtshof übergeben hat. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Produktpiraterie wird durch ACTA die Grundlage geschaffen, das Internet – wichtigstes Kommuikationsmedium unserer Zeit – zu zensieren, die bisher legale Privatkopie zu kriminalisieren, eine von Steuergeldern finanzierte Copyrightpolizei zu schaffen und einen bisher im weltweiten Recht unbekannten “Schadenersatzanspruch auf entgangene, zukünftige Gewinne” festzuschreiben. Diesen massiven Machtgewinn multinationaler Konzerne auf Kosten von Bürgern und Kreativen dürfen wir nicht zulassen.
Der weltweite Kampf gegen ACTA hat bisher dazu geführt, dass die Regierungen von Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei die Ratifizierung verweigern werden. Selbst das deutsche Auswärtige Amt sah sich genötigt, eine Weisung zu Unterzeichnung zurück zu ziehen. Trotz dieses kleinen Etappenerfolgs werden wir durch öffentlichen Druck die deutsche Regierung zwingen, den bürgerrechtsfeindlichen Vertrag nicht zu ratifizieren. Wir bitten alle demokratischen Kräfte in unserem Land, diese Bewegung zu unterstützen!

Die Proteste werden weitergehen bis das Vertragswerk vom EU-Parlament abgelehnt und in Gänze offengelegt werden. Doch ACTA ist nur der Anfang einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die die EU-Kommision in Hinterzimmern vorbereitet, die die demokratischen Strukturen und die Freiheit der Bürger bedrohen.

Weitere Informationen:

• Stopp-ACTA.info – Fakten
• tagesschau.de – FAQ: ACTA
• Anonymous – Was ist ACTA? – #StopACTA [german sync]
• Wikipedia – Anti-Counterfeiting Trade Agreement

CAMPACT Appell gegen ACTA:
Unterzeichnen Sie unseren Appell an die EU-Parlamentarier!