Nach dem riesigen Erfolg (Pressemitteilung dazu) sind für das kommende Wochenende wieder Demonstrationen und Proteste gegen ACTA geplant, so auch die Demonstration am Samstag, den 25. Februar 2012 ab 15 Uhr in Augsburg – organisiert von der Piratenpartei.

Es gilt weiterhin, dass die Piratenpartei die Legitimation des angeblichen Handelsvertrags (Anti Counterfeit Trade Agreement) bezweifelt, da die Vertragsverhandlungen zu ACTA unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ja sogar ohne Beteiligung gewählter Vertreter, oder der Presse stattgefunden haben. Gleichzeitig sollen unsere gewählten Vertreter den von der Rechteverwerterlobby geschriebenen ACTA Vertrag ratifizieren, ohne dass wir, die Bürger, die Möglichkeit hatten, den Vertragsprozess zu begleiten.

Die EU-Kommision spielt auf Zeit, nachdem sie das ACTA Vertragswerk an den Europäischen Gerichtshof übergeben hat. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Produktpiraterie wird durch ACTA die Grundlage geschaffen, das Internet – wichtigstes Kommuikationsmedium unserer Zeit – zu zensieren, die bisher legale Privatkopie zu kriminalisieren, eine von Steuergeldern finanzierte Copyrightpolizei zu schaffen und einen bisher im weltweiten Recht unbekannten “Schadenersatzanspruch auf entgangene, zukünftige Gewinne” festzuschreiben. Diesen massiven Machtgewinn multinationaler Konzerne auf Kosten von Bürgern und Kreativen dürfen wir nicht zulassen.
Der weltweite Kampf gegen ACTA hat bisher dazu geführt, dass die Regierungen von Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei die Ratifizierung verweigern werden. Selbst das deutsche Auswärtige Amt sah sich genötigt, eine Weisung zu Unterzeichnung zurück zu ziehen. Trotz dieses kleinen Etappenerfolgs werden wir durch öffentlichen Druck die deutsche Regierung zwingen, den bürgerrechtsfeindlichen Vertrag nicht zu ratifizieren. Wir bitten alle demokratischen Kräfte in unserem Land, diese Bewegung zu unterstützen!

Die Proteste werden weitergehen bis das Vertragswerk vom EU-Parlament abgelehnt und in Gänze offengelegt werden. Doch ACTA ist nur der Anfang einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die die EU-Kommision in Hinterzimmern vorbereitet, die die demokratischen Strukturen und die Freiheit der Bürger bedrohen.

Weitere Informationen:

• Stopp-ACTA.info – Fakten
• tagesschau.de – FAQ: ACTA
• Anonymous – Was ist ACTA? – #StopACTA [german sync]
• Wikipedia – Anti-Counterfeiting Trade Agreement

CAMPACT Appell gegen ACTA:
Unterzeichnen Sie unseren Appell an die EU-Parlamentarier!

Piraten unterstützen die Petition des Augsburger Forums Flucht und Asyl

Inhalt der Petition sind folgende Forderungen: Unterkünfte mit Lagercharakter sollen durch kleinere Unterkünfte mit Wohncharakter ersetzt werden. Bereits bestehende Mindeststandards, wie die Leitlinie des bayerischen Sozialministeriums vom 1. März 2010 und die Mindestnormen Richtlinie 2003/9/EG sollen endlich auch für Augsburg verbindlich erklärt bzw. weiterentwickelt werden. Außerdem soll die derzeit staatliche Unterbringung in Regierungsverantwortung zugunsten eines dezentralen Unterbringungsangebotes in Eigenverantwortung der Kommunen in Schwaben ersetzt werden, um die Städte und Landkreise direkt in die Pflicht zu nehmen.
Des Weiteren setzt sich das Augsburger Forum Flucht und Asyl dafür ein, dass Flüchtlinge Unterstützung bei der Suche nach Privatwohnungen erhalten. Ermessensleistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes müssen auch für Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis gewährt werden. Langfristig sollen Flüchtlingswohnungen in die Bauplanungen der Stadt einbezogen werden, so dass ein Zugang zum sozialen Wohnungsmarkt entsteht.

Der Kreisverband der Piratenpartei Augsburg schließt sich der Petition des Augsburger Forums Flucht und Asyl an und fordert gemeinsam mit dem Forum die dringend benötigte Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in und um Augsburg.

Das erste Schwabenforum findet am kommenden Samstag statt.

Wann: Samstag, 18.02.2012
Wo: Stadthotel, Bahnhofstr. 47, 86807 Buchloe
Beginn: 10:30 Uhr, Ende: 17:30 Uhr

Bitte meldet euch an und schickt uns eure Anträge vorab zu, damit wir das Programm planen können. Beides könnt ihr auf www.schwabenplenum.de tun, dort wird auch das Programm vorab veröffentlicht.

Als Redner traten der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz auf und machte noch einmal deutlich, wo die Gefahren bei ACTA liegen. Neben Nerz trat auch Claudia Roth ans Mikrofon und betonte, dass Freiheit für unsere heutige Gesellschaft ein wertvolles Gut ist. Die Demonstration verlief friedlich und zeigte das breite Interesse der Bürger an diesem zentralen Gegenwartsthema, dem Ausverkauf von Wissen und Kultur durch multinationale Konzerne, zum Schaden aller anderen.

Die heutigen weltweiten Demonstrationen gegen ACTA schufen eine noch stärkere Wahrnehmung dieses zentralen Problems und erhöhen den Druck auf unsere Regierung, von der einseitig konzernfreundlichen Politik abzurücken und die Interessen des Volkes zu respektieren. Die Piraten werden in Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien und Organisationen auch morgen und in den kommenden Jahren dafür einstehen, dass die Zukunft für uns und unsere Kinder nicht heute schon kommerziellen Interessen einzelner geopfert wird.

Gegen ACTA, und gegen den Ausverkauf von Wissen und Kultur.

Für das kommende Wochenende sind in über 60 deutschen Städten Proteste gegen ACTA geplant, so auch die Demonstration am morgigen Samstag ab 14 Uhr in Augsburg – organisiert von der Piratenpartei.

Die Piratenpartei bezweifelt die Legitimation des angeblichen Handelsvertrags (Anti Counterfeit Trade Agreement), da die Vertragsverhandlungen zu ACTA unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ja sogar ohne Beteiligung gewählter Vertreter, oder der Presse stattgefunden haben. Gleichzeitig sollen unsere gewählten Vertreter den von der Rechteverwerterlobby geschriebenen ACTA Vertrag ratifizieren, ohne dass wir, die Bürger, die Möglichkeit hatten, den Vertragsprozess zu begleiten.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Produktpiraterie wird durch ACTA die Grundlage geschaffen, das Internet – wichtigstes Kommuikationsmedium unserer Zeit – zu zensieren, die bisher legale Privatkopie zu kriminalisieren, eine von Steuergeldern finanzierte Copyrightpolizei zu schaffen und einen bisher im weltweiten Recht unbekannten “Schadenersatzanspruch auf entgangene, zukünftige Gewinne” festzuschreiben. Diesen massiven Machtgewinn multinationaler Konzerne auf Kosten von Bürgern und Kreativen dürfen wir nicht zulassen.

Der weltweite Kampf gegen ACTA hat bisher dazu geführt, dass die Regierungen von Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei die Ratifizierung verweigern werden. Selbst das deutsche Auswärtige Amt sah sich heute genötigt, eine Weisung zu Unterzeichnung zurück zu ziehen. Trotz dieses kleinen Etappenerfolgs werden wir durch öffentlichen Druck die deutsche Regierung zwingen, den bürgerrechtsfeindlichen Vertrag nicht zu ratifizieren. Wir bitten alle demokratischen Kräfte in unserem Land, diese Bewegung zu unterstützen!

Geistiges Eigentum ist die Kernenergie des 21. Jahrhunderts

die aktuellen Infos zum Stand der Dinge, bitte alles lesen wenn ihr zum Protest in Augsburg kommt:

1. Guy-Fawkes-Masken
Die Augsburger Polizei war sehr kompromiss- und hilfsbereit! Deshalb dürfen während der Kundgebung auf dem gesamten Willy-Brandt-Platz Guy-Fawkes-Masken getragen werden. Das gilt aber nur dort! Sobald wir durch die Stadt ziehen, müsst ihr die Masken absetzen oder auf den Hinterkopf ziehen. Das ganze ist eine faire Lösung, bitte haltet euch daran.
Update: Die Polizei hat sich nochmal gemeldet und auf Grund einer Rechtsauslegung durch das bayerische Innenministerium die Verwendung von Masken vor dem Gesicht verboten. Das Versammlungsrecht §17a Abs. 2 regelt das eindeutig und lässt auch der Augsburger Polizei keinen Spielraum. Wir finden das sehr schade, aber es gibt berechtigte Gründe für dieses Gesetz.

2. Ordner und Polizei
Wir stellen Ordner für die Veranstaltung, die ihr an den Armbinden und Warnwesten erkennt. Bitte leistet deren Anweisungen Folge, sie sind auch für eure Sicherheit verantwortlich!

Die Polizei steht uns neutral an der Seite und sorgt zum einen dafür, dass wir das Versammlungsrecht wahrnehmen können und die Demo in unserem Sinne verlaufen kann und zum anderen, dass die öffentliche Ordnung nicht von uns gefährdet wird. Die Polizei ist nicht vor Ort um uns einzuschränken, eher im Gegenteil also verhaltet euch fair.

3. Transparente, Plakate, Schilder

Unsere Demoroute verläuft hauptsächlich entlang von Straßenbahnlinien. Achtet bitte deshalb darauf, dass eure Fahnen und Transparentstangen aus Weichholz (auf keinen Fall aus Metall) und nicht länger als 1,5m sind. Ansonsten besteht Lebensgefahr für euch! Nicht zulässig sind per Gesetz Transparent mit mehr als 1×3 Metern Fläche.

4. Verhalten
Absolutes No-Go sind:

• Alkohol
• Waffen (ja, auch Steine u.ä.!)
• Alles, was irgendwie mit Rechts/Nazis zu tun hat
• Jede Art von Gewalt

Diese Punkte setzen wir strikt durch und schließen euch notfalls von der Demo aus!

5. Wetter

Es wird kalt, mehr -6 Grad sind nicht drin, schneien soll es am Samstag nach aktueller Wettervorhersage aber nicht. Zieht euch bitte also richtig warm an, wir sind ein paar Stunden draußen. Bringt euch eventuell Tee mit.

6. Orga-Team / Versammlungsleitung
Vinzenz Vietzke 0160 / 9044 7689 (vinzenz.vietzke@piraten-augsburg.de)
Andreas Herz 0176 / 3941 2602 (andreas.herz@piraten-augsburg.de)
Michael Wendland 0151 / 226 323 63 (michael.wendland@piraten-schwaben.de)

7. Rechtliche Hilfe:
Wir gehen davon aus, dass es keine Probleme geben wird. Solltet ihr doch Hilfe rechtliche brauchen: 0172-8228558 (Anwaltsnotruf Augsburg)

Also kommt in Scharen und bringt Freunde und Familie mit.

Viele neue Gesichter auch in Schwabmünchen

Liederbücher für Kindertagesstätten

Beim ersten Stammtisch der Piraten im Schützenheim Schwabmünchen war die kostenlose Verteilung von Liederbüchern an Kindertagesstätten eines von vielen Themen, über die der stellvertretende Kreisvorsitzende Andreas Herz und der stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbands Schwaben, David Krcek, die rund 15 interessierten Zuhörer informierten.

“Die Liederbücher werden von uns kostenlos an alle Kindergärten in Deutschland verteilt, nachdem die GEMA eine Tagesstätte wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt hatte”, so David Krcek. Die Piraten möchten damit ein Zeichen setzen, damit keine weiteren Kindergärten abgemahnt werden.

Außerdem wurden aktuelle Themen und Aktionen der Piraten, wie die Demo gegen ACTA am Samstag in Augsburg, ebenso diskutiert wie die Grundsätze der jungen Partei. David Krcek informierte zudem ausführlich über die Arbeit der Piraten im Bezirk Schwaben.

Der nächste Stammtisch findet am Sonntag, den 26. Februar, um 18 Uhr im Schützenheim Schwabmünchen statt. Interessierte sind auch hierzu wieder herzlich eingeladen.

ACTA belegt die Vertragsparteien mit zusätzlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Durchsetzung der Immaterialgüterrechte. Ein zunehmend restriktiver Umgang mit “geistigen Eigentumsrechten” schränkt den Zugang zum Wissen, das ein öffentliches Gut ist, jedoch ein. Hiervon sind auch die sozialen Felder des Journalismus, der Wissenschaft und der Software-Entwicklung betroffen.

ACTA wurde unter strenger Geheimhaltung und Umgehung der speziell für solche Ziele geschaffenen internationalen Gremien wie WTO und WIPO verhandelt. Der Berichterstatter des Handelsabkommens, Kader Arif, trat am 26.01.2012 mit der Begründung einer bisher nicht gekannten Intransparenz des Zustandekommen des Abkommens und schwerwiegender Konsequenzen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger bei gleichzeitig weitgehender Umgehung der Parlamente von seinem Amt zurück.

Hinzu kommt, dass ACTA mit einem vagen, mehrdeutigen und nicht abschließend aufgezählten Inhalt versehen ist, dessen objektiver Sinn sich nicht sofort erschließt und der in Auslegung und Anwendung nebelhaft bleibt. Unschärfe und Interpretationsspielraum verhindern jedoch Rechtssicherheit für die Betroffenen, so dass diese schwer vorhersehen können, zu welcher Auslegung Behörde oder Gericht letztlich kommen werden.

Aus diesem Grund findet am 11.02.2012 ab 14 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz vor der City Galerie eine Demonstration gegen ACTA statt, die das Ziel hat, die Verabschiedung des Abkommens seitens des EU-Parlaments zu verhindern.

Die Piratenpartei Augsburg rechnet mit der Unterstützung einer Vielzahl von Gruppierungen, Aktionsbündnissen und Parteien.

am Donnerstag den 09.02. ist es endlich soweit und wir initiieren auch im Landkreis Augsburg ein Piratentreffen! Wir treffen uns um 19:00 Uhr in Schwabmünchen in der Gaststätte des Schützenheims. Es sind alle eingeladen vorbeizukommen, Piraten, Interessierte und weitere Gäste.

Adresse:
Schützenstraße 14
86830 Schwabmünchen
08232 8079560
Webseite

Andreas Herz, stellv. Vorsitzender im Kreisverband, ist für die Organisation zuständig. Bei Fragen wendet euch an ihn, per Mail zu erreichen unter:
andreas.herz@piraten-augsburg.de

Deine Freiheit ist in Gefahr!

Der Vorwand: Handelsvertrag gegen Produktfälschungen.
Das Ergebnis: Kriminalisierung aller Bürger!

• Keine Verhandlungen hinter geschlossenen Türen!
• Keine Umgehung der Demokratie!
• Patente dürfen keine Menschenleben kosten!
• Kein Gefängnis für CD-Tausch auf dem Schulhof!
• Keine totale Überwachung des Internets durch Unterhaltungskonzerne!
• Keine Privatisierung von Kultur und Wissen!

Europa kann den Vertrag stoppen, dafür kämpfen wir!

Am 11.02.2012 finden europaweit Demonstrationen statt, sei dabei. Ab 14 Uhr findet in Augsburg eine Demo gegen ACTA auf dem Willy-Brandt-Platz vor der City Galerie angemeldet.

Macht mobil, informiert Familie, Freunde, Bekannte – einfach alle!

Facebook Veranstaltung

• Augsburg gegen ACTA

Demo-Route

• auf Google Maps

Weitere Infos

• Stopp-ACTA.info – Fakten
• tagesschau.de – FAQ: ACTA
• Anonymous – Was ist ACTA? – #StopACTA [german sync]
• Wikipedia – Anti-Counterfeiting Trade Agreement

Flyer und Poster zum Ausdrucken

• Flyer (DIN A6)
• Poster (DIN A1)
• Poster (DIN A4)

Zum Planungs-Pad für Augsburg.