Ergebnis der Bundestagswahl 2017 in Augsburg

Die Bundestagswahl 2017 hat ein bitteres Ergebnis für die Piratenpartei
gebracht. Trotzdem möchten wir uns vom Kreisverband Augsburg bei all
unseren Wählern im Stadtgebiet und Landkreis für das ausgesprochene
Vertrauen und Ihre Unterstützung zu unserem politischen Kurs bedanken.
Wir nehmen, unabhängig vom Ausgang der Wahl, Euren Auftrag ernst und
werden Euch nicht enttäuschen.

Die Piraten verstehen sich als soziale und liberale Partei, die sich
gegenwärtig als einzige politische Kraft in Deutschland nachhaltig für
die Wahrung der Freiheits- und Bürgerrechte, der Umsetzung transparenter
politischer Entscheidungsfindung und dem Schutz der Privatsphäre
einsetzt. Als Verfechter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in
unserem Land sind wir deswegen über die hohen Zustimmungswerte zu einer
rechts-nationalistischen Partei wie der AfD bei der zurückliegenden Wahl
mehr als entsetzt. Wie von uns befürchtet und in unserem Wahlkampf an
Infoständen und bei Veranstaltungen mehrfach betont hat sich gezeigt,
dass eine rein auf Protest basierte Stimmabgabe ein völlig ungeeignetes
Mittel ist, um seinen Unmut über das politische Unvermögen der
vorherigen Regierung auszudrücken.

Auch in der Friedensstadt Augsburg droht nun angesichts der politischen
Destabilisierung eine Spaltung der Gesellschaft, die das friedliche
Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft und Kulturen in Frage
stellt. Durch den Stimmenverlust hat die Christlich Soziale Union
bereits angekündigt, sich verstärkt dem rechten politischen Spektrum
widmen zu wollen um die Wählerabwanderung zur AfD umzukehren. Dies
bedeutet weniger Vielfalt und mehr Ausgrenzung, weniger Toleranz und
mehr Ressentiments, mehr Angst und weniger Vertrauen. Dies wird, wenn wir
nichts dagegen tun, zu erheblichen Auswirkungen auf das Miteinander der
Menschen führen. Dies wird die nationalistischen und fremdenfeindlichen
Positionen der AfD nur noch weiter in den Köpfen der Bevölkerung
verankern helfen.

Wir Piraten stellen uns energisch gegen diese Bestrebungen, Menschen aus
wahltaktischen Erwägungen gegeneinander auszuspielen. Das diffuse
Angstgefühl in der Bevölkerung, auf das sich die konservativen Politiker
hierfür immer wieder berufen, ist zu einem großen Teil durch ihre eigene
verfehlte "Sicherheitspolitik" und die Nutzung populistischer, nicht
durch Fakten belegter Argumentationsketten mit hervorgerufen worden. Auf
selbst erfüllenden Prophezeiungen lässt sich jedoch weder eine
rechtsstaatliche noch demokratische Politik gründen.
Wir widersprechen in diesem Zusammenhang nachdrücklich der Ankündigung
eines Herrn Gauland von der AfD, "sein Volk und sein Land zurückholen"
zu wollen. Die Piratenpartei setzt sich für eine zukunftsorientierte
Weiterentwicklung unserer Gesellschaft ein, in der nationalistische und
rückwärtsgewandte Tendenzen keinen Platz haben. Es gibt nicht "das Volk"
und "das Land" sondern nur Menschen, die es gemeinsam bevölkern und
zusammen voranbringen können. Dies gilt auf der Grundlage unseres
Grundgesetzes für alle, unabhängig ihrer Abstammung, ihrer kulturellen
Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer
Religion.

Die Piraten werden sich auch weiterhin für die Aufrechterhaltung unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrer Werte einsetzen. Dies
ist nicht nur unser Auftrag durch unsere Wähler, sondern vor allem
unsere Verantwortung allen Bürgern unseres Landes gegenüber.
Hierfür bitten wir alle Einwohner um ihre aktive Unterstützung und
Mitarbeit damit wir zusammen sicherstellen können, dass wir auch morgen
noch in der offenen, pluralistischen Gesellschaft leben können die wir
alle schätzen gelernt haben und oftmals viel zu leichtfertig für
selbstverständlich halten.

Zeigen wir der Welt, dass wir aus den Fehlern unserer Vergangenheit
gelernt haben und in der Lage sind, unser aller Zukunft friedlich und
frei von Vorurteilen zu gestalten.

Andreas Jung, Vorsitzender im Kreisverband Augsburg der Piratenpartei

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