Offene Standards und Freie Netze

Freie Netze

In vielen Städten und Gemeinden, auch in Augsburg, gibt es lokale, von einzelnen Bürgern betriebene und selbstverwaltete (Funk-) Netzwerke. Diese fördern die lokale Kommunikation der Bürger untereinander und helfen mit, digitale und soziale Gräben zu überwinden. Beispielsweise kann ein solches Funknetz die Infrastruktur für eine stadtweite Basisversorgung mit Internet via WLAN bilden. Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg solcher freien Netzwerke ist es, Zugang zu funktechnisch optimalen Standorten zu haben, auf denen Infrastruktur installiert wird. Hierdurch verbessert sich die Netzabdeckung und mehr Menschen wird die Teilnahme an den Bürgernetzen ermöglicht. Initiativen wie z.B. freifunk.net, die sich den Aufbau freier Netze zum Ziel gesetzt haben, scheitern jedoch häufig an bestehenden Beschränkungen bei Zugang zu solchen optimalen Standorten. Durch die Kooperation der Stadt Augsburg können hier jedoch weitere attraktive Standorte erschlossen werden.

Der Kreisverband Augsburg der Piratenpartei fordert den Auf- und Ausbau freier Funknetze und die Unterstützung lokaler Initiativen wie z.B. Freifunk. Die Stadtregierung gewährt den Initiatoren Zugang zu städtischen Gebäuden, um die günstige Lage der zentral gelegenen Gebäude zur Erweiterung zu nutzen.

Freie Software in kommunaler IT-Infrastruktur

Die Piratenpartei Augsburg setzt sich für die Umstellung der IT-Landschaft auf freie Software ein. Der konsequente Einsatz offener Software reduziert die laufenden IT-Infrastrukturkosten in erheblichem Maß durch den Wegfall der Lizenzkosten proprietärer Software:

  • Durch die Einführung von quelloffener Software und die Benutzung offener Standards werden nicht nur Kosten eingespart, sondern auch die regionale Wirtschaft gestärkt.
  • Kommunikation mit dem Bürger sollte vollständig in offenen Formaten erfolgen.
  • Innerhalb der Verwaltung soll die Kommunikation ebenfalls offene Standards nutzen, sofern dem keine schwerwiegenden Hindernisse entgegenstehen.
  • Die Kommune Augsburg profitiert in der öffentlichen Wahrnehmung, wie auch München, durch eine technologische Vorreiterrolle.
  • Proprietäre und kommerzielle Software bietet keine Garantie dafür, dass der Benutzer die Inhalte, die er heute produziert, auch morgen noch abrufen kann. Ebenso können damit erstellte Dokumente von Bürgern unter Umständen erst nach dem Erwerb kostenpflichtiger Software legal genutzt werden.

Aus diesem Grund haben sich die Europäische Kommission, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie, die Stadtverwaltung Bristol, die Stadtverwaltung München, die Stadtverwaltung Wien, die französische Gendarmerie, diverse Ministerien und staatliche Einrichtungen in Indien (darunter die National Bank und der Oberste Gerichtshof) sowie die Unternehmen Oracle, IBM, Lenovo und Orange (Mobilfunk) für den Einsatz von OpenOffice.org und damit auch für unabhängige Formate und offene Standards in der Verwaltung entschieden. Der Wechsel ist mittlerweile durchaus komfortabel möglich, in der Stadtverwaltung München arbeiten bereits 15.000 PCs mit diesem System; dadurch konnten 33% der IT-Kosten eingespart werden. Für die Umstellung fallen im wesentlichen Kosten in Form von Schulungskosten an, diese fallen jedoch bei Updates auf neue Versionen anderer Programme ebenfalls an.

Die Stadt Augsburg würde sich damit in eine Riege erfolgreicher Verwaltungen einreihen, die mit dem Wechsel zu offenen Standards und freier Software die Verwaltungskosten gesenkt haben, die Region durch Förderung regionaler IT-Projekte stärken und gleichzeitig die politische Teilhabe der Bürger erleichtern würde.

Offene Standards in kommunaler Verwaltung und Politik

Politik und Verwaltung sollen transparente und kostengünstige Einrichtungen zur Information und Organisation des öffentlichen Lebens für den Bürger sein und nicht nur dessen behördeninterne Verwaltung sicherstellen. Die Piratenpartei fordert daher die leichte Zugänglichkeit aller öffentlichen Unterlagen durch Verwendung offener Standards, sofern diese Unterlagen nicht die berechtigten Datenschutzinteressen des Einzelnen gefährden. Offene Standards wie ODT für Dokumente oder SIP für Internettelefonie sind ohne Einschränkungen für jeden Bürger zugänglich und steigern dadurch die Teilhabe am politischen Geschehen. Der Einsatz von offenen Standards und Formaten bietet außerdem die Möglichkeit plattformunabhängiger Ausschreibungen für die IT-Infrastruktur. So können auch kleine und mittelständische Händler aussichtsreich an Ausschreibungen der öffentlichen Hand teilnehmen, was zu einer Regionalisierung der Gewinnschöpfung und Stärkung eines lokalen Wirtschafts- und Technologiestandorts führt.