Echten öffentlichen Raum erhalten – gegen den temporären und permanenten Verlust öffentlichen Raumes

Die Piratenpartei setzt sich für Aufenthaltsqualität und eine Belebung des öffentlichen Raumes ein. Dazu gehört unter anderem die freie Nutzbarkeit der Flächen durch jeden Bürger ohne Konsumzwang. Die Piratenpartei sieht darin eine Umsetzungsvariante der gesellschaftlichen Teilhabe und eine Stärkung des lokalen gesellschaftlichen Lebens. Für die Bevölkerung der Stadt bedeutet diese Veränderung eine Steigerung der Lebensqualität, da die zentralen Orte nicht mehr nur Konsumraum sind, sondern auch Raum zum zwanglosen verweilen und Kommunikation jenseits der eigenen Konsummöglichkeiten ist.

Die Praxis der letzten Jahre, Teile des öffentlichen Raumes als Gastronomieaußenfläche zu verpachten, steht somit den Zielen der Piratenpartei entgegen. Hierdurch wird aus öffentlichem Raum ein Raum gemacht, in dem private Rechte, beispielsweise ein Konsumzwang, durchsetzbar sind.

Anstelle der Verpachtung als Gastronomieaußenfläche sollen die entsprechenden Gremien die Fläche als Aufenthaltsfläche gestalten. Auf einer solchen soll man genauso die gastronomischen Leistungen in Anspruch nehmen können, jedoch sich auch so treffen können.

Kommunen sollen über eine Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes die Möglichkeit gegeben werden, die Flächen zu gestalten. Damit wird verhindert, dass die Gastronomen die Flächen mit Außenmöbeln gestalten, die schrille Werbeaussagen für Kaffee- oder Biermarken tragen. So wird auch das Stadtbild aufgewertet.

Instandhaltung und Sanierung von Bauwerken und Infrastruktur im Stadtgebiet

Die Bausubstanz vieler öffentlicher Bauwerke im Stadtgebiet ist in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Obwohl in der Vergangenheit teilweise entsprechende Prüfungen der Bausubstanz durchgeführt wurden, erfolgte – abgesehen von vereinzelten energetischen Sanierungsmaßnahmen – keine zeitnahe Instandsetzung der Bauwerke.

Durch eine verzögerte Mängelbeseitigung entstehen jedoch weitere Schäden, so dass die vordergründige Kostenersparnis durch einen erhöhten und kostenintensiveren Instandsetzungsbedarf zu einem späteren Zeitpunkt erkauft wird. Ab einem entsprechenden Schädigungsgrad ist eine wirtschaftliche Sanierung überhaupt nicht mehr möglich, so dass ein teuer Abriss und Neubau des Bauwerks erfolgen muss. Dies bedeutet im Endeffekt eine Verschwendung von Steuergeldern.

Zusätzlich können durch mangelhafte Prüfung und Wartung von Bauteilen und Gebäuden erhebliche Sicherheitsrisiken entstehen, welche zu Personenschäden führen können. Katastrophen wie in Bad Reichenhall, die Menschenleben fordern, müssen unbedingt vermieden werden.

Die Piratenpartei setzt sich aus diesem Grund dafür ein, die Bausubstanz aller öffentlichen Bauwerke in regelmäßigen Abständen durch internes oder externes, qualifiziertes Fachpersonal überprüfen zu lassen. Instandsetzungsbedürftige Bauwerke sollen nach Möglichkeit kurzfristig instandgesetzt werden, um höhere Kosten durch Folgeschäden zu vermeiden. Hierfür müssen im städtischen Haushalt entsprechende Mittel eingeplant und den Bauämtern bereitgestellt werden.

Königsplatz / Haltestellen wieder zu echtem öffentlichen Raum machen

Momentan sind der Königsplatz und die anderen Haltestellen in Augsburg durch die Ausgliederung des öffentlichen Nahverkehrs als Stadtwerke Augsburg Verkehrs-GmbH halböffentlicher Raum, in dem Sicherheitsdienste im Rahmen des Hausrechts Zutritt verwehren oder Menschen verweisen können.

Verkehrsknotenpunkte sollten stets öffentlicher Raum sein. Das heißt für jeden Menschen gleichermaßen zugänglich. Für die öffentliche Ordnung sorgt dann die Polizei, statt wenig vertrauenerweckende, private Sicherheitsdienste. Die Polizei kann zwar auch einen Platzverweis unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen erteilen, aber nicht willkürlich, wie es das Hausrecht der Stadtwerke GmbH erlaubt.

Öffentliche Wasserspender im Stadtgebiet

Wasser ist ein Menschenrecht. Daher sollte Trinkwasser allen Menschen, auch wenn diese gerade unterwegs sind, kostenfrei zur Verfügung stehen. Zur Einlösung dieser Forderung sollen an stark frequentierten öffentlichen Orten im Stadtgebiet (beispielsweise, aber nicht nur an Verkehrsknotenpunkten, sondern auch in der Fußgängerzone und an Schulen) Wasserspender aufgestellt werden.

Eine ausreichende Hydrierung kann besonders im Sommer helfen, Kreislaufbeschwerden sowie Kopfschmerzen und daher Stress vorzubeugen.

Niemand wäre mehr gezwungen seinen Durst später zu befriedigen, wenn dies sofort aufgrund der verfügbaren finanziellen Mittel oder verfügbarer Zeit nicht möglich ist, entgeltlich und ggf. mit Wartezeit ein Getränk zu erwerben.

Der überall kostenfreie zugängliche Durstlöscher aus dem Trinkwasserspender hilft mit, die möglicherweise ungesunde Vorliebe von Kindern und Jugendlichen für Softdrinks zu verringern.

Neben den gesundheitlichen Vorteilen bedeutet ein geringerer Konsum an meist PET-Flaschen mit Wasser oder Softdrinks auch weniger Ressourcenverbrauch für Verpackung und Transport von Getränken.

Letztlich befördert diese Maßnahme auch die touristische Attraktivität der Stadt, da dem Gast vermittelt wird, dass er hier nicht zur Befriedigung eines so grundlegenden Bedürfnisses wie Durst zu Kasse gebeten wird.

Als Beispiel kann die bisherige Praxis der Stadt Wien heran gezogen werden.