„Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA, TiSA
- Derzeit werden von der EU einige Abkommen verhandelt, die vorgeblich den internationalen Handel fördern sollen.
- Aus Sicht der Piraten und vieler Anderer sind darin jedoch viele weit über freien Handel hinausgehende Vereinbarungen versteckt, die nicht im Interesse der EU-Bürger sind – quasi „Demokratietrojaner“.
- Diese Abkommen werden größtenteils im Geheimen verhandelt
- Die Verhandlungen laufen unter großem Einfluss von Lobbyisten, die nationalen Parlamente gestalten nicht mit. Nur das fertige Paket muss dann von unseren demokratisch gewählten Vertretern abgenickt werden, Änderungen können dann nur noch schwer eingebracht werden: „Es ist ja schon alles fertig verhandelt“.
TTIP „Transatlantic Trade and Investment Partnership“
- Ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA
- Ziel ist den internationalen Handel zu fördern
- Seite der EU dazu
- Wird aktuell im Geheimen verhandelt
- Verhandlungsmandat der EU wurde am 9.10.2014 hier veröffentlicht
- Der Text ist bisher geheim, aber viele Teile sind geleakt worden
CETA „Comprehensive Economic and Trade Agreement“
- Ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada
- Ziel ist den internationalen Handel zu fördern
- Seite der EU dazu
- Wurde 2009 – 2014 im Geheimen verhandelt, Verhandlungen sind abgeschlossen
- Muss noch ratifiziert werden (EU-Parlament und EU-Ministerrat, Kanadisches Parlament und Provinzparlamente)
- Der Text wurde am 26.10.2014 hier veröffentlicht
TiSA „Trade in Services Agreement“
- Ein Abkommen zwischen der Europäischen Union, USA und vielen weiteren Staaten
- Ziel ist weltweit Dienstleistungen zu liberalisieren
- Seite der EU dazu
ACTA „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“
- War war ein geplantes Abkommen zwischen der EU, den USA, Kanada, Australien, Japan und einigen weiteren Ländern
- Ziel waren internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen
- Eine Vorab-Version wurde von der EU im April 2010 hier veröffentlicht, die finale Version findet man hier.
- Es gab starke internationale Proteste dagegen. In Augsburg organisierten die Piraten drei Demonstrationen, die größte davon mit über 2000 Teilnehmern
- Am 4. Juli 2012 lehnte das Europäische Parlament das Abkommen nach diesem öffentlichen Druck ab.