Wie vorab angekündigt trafen sich Vertreter der Piratenpartei und der Christlich-Sozialen Union am gestrigen Montagabend im Augsburger Zeughaus, um dort eine Podiumsdiskussion zum Thema Netzpolitik abzuhalten. Etwa 50 interessierte Bürger waren nicht nur aus der näheren Umgebung angereist, um sich mit eigenen Fragen am Gespräch zu beteiligen.

Wie erwartet präsentierten sich die Vertreter der Piratenpartei, Bundesvorsitzender Sebastian Nerz und der bayerische Landesvorsitzende Stefan Körner, als Anwälte der Bürgerinteressen und forderten Rechtssicherheit für den Einzelnen bei der Nutzung des Internet. Urheberrechtsabmahnungen, verdachtslose Vorratsdatenspeicherung und eine Einschränkung der Netzneutralität und damit der Nutzungsqualität wurden kategorisch zurückgewiesen. Für manche überraschend kam es in einigen Punkten durchaus zu einer Annäherung der Standpunkte. Die Vertreter der CSU, Dorothee Bär und Dr. Reinhard Brandl (beide MdB), sprachen sich ebenfalls gegen Abmahnflut und Einschränkungen der Internetnutzung aus. Enquete-Mitglied Brandl allerdings beharrte auf seiner Ablehnung einer gesetzlichen Regelung zur Netzneutralität und forderte weiter eine Einführung der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung, auch wenn in der Praxis kein Nutzen daraus gezogen werden konnte. Die etwa zweieinhalbstündige Diskussion (auf Twitter unter #netzp21 fortgesetzt) zeigte, dass ein Konsens in wichtigen informationspolitischen und bürgerrechtlichen Fragen nicht unmöglich ist, auch wenn der Weg dorthin lang und mühsam werden dürfte. Der erste Schritt dazu ist jedenfalls gestern im Augsburger Zeughaus gemacht worden.

text: fritz