Tag Grundgesetz

Die Piraten begrüßen den Vorschlag von Manfred Weber, Mitglied der CSU-Zukunftskommission, die Freiheit des Internets in der bayrischen Verfassung festschreiben zu wollen. Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei fordert seit Jahren, die Freiheit des Internets, ebenso wie den Schutz der Privatsphäre der Nutzer rechtlich zu verankern. Wir unterstützen die Bestrebungen einer Minderheit innerhalb der CSU, endlich Themen der Internet und Privatspäre aufzugreifen und hoffen, dass sich diese Gruppe geg...
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