Freiheit des Internets in der Verfassung

Die Piraten begrüßen den Vorschlag von Manfred Weber, Mitglied der CSU-Zukunftskommission, die Freiheit des Internets in der bayrischen Verfassung festschreiben zu wollen.
Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei fordert seit Jahren, die Freiheit des Internets, ebenso wie den Schutz der Privatsphäre der Nutzer rechtlich zu verankern. Wir unterstützen die Bestrebungen einer Minderheit innerhalb der CSU, endlich Themen der Internet und Privatspäre aufzugreifen und hoffen, dass sich diese Gruppe gegen die bürgerrechts- und technologiefeindliche Mehrheit in der CSU durchsetzt.

Allerdings sehen die Piraten die Notwendigkeit von anonymen Diskussionen. Schließlich käme auch niemand auf die Idee, eine Ausweispflicht an Stammtischen einführen zu wollen. Wir sind der Meinung, dass wir nicht zweierlei Bürgerrechte in der Online- und Realwelt benötigen.
Die weiteren Angriffe Webers auf die Piratenpartei sind substanzlos und nichts weiter als hohle Phrasen. Die Piraten stehen nicht für eine Kostenloskultur, sondern für die Modernisierung des Urheberrechts an die Realität der digitalen Welt, das einen fairen Ausgleich der Interessen bei Urhebern und Konsumenten schaffen soll. Die Piratenpartei grenzt sich in ihrem Grundsatzprogramm, wie auch in ihrem Selbstverständnis gegen rechtsextreme, rassistische und sexistische Meinungen ab. Auch beim Thema Extremismus setzen die Piraten auf Transparenz und diskutieren offen Einzelmeinungen der Mitglieder, anstatt diese im Hinterzimmer latent schwelen zu lassen.


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Jan
22
Mo
18:00 Stammtisch Augsburg @ Thorbräu-Stüberl Augsburg
Stammtisch Augsburg @ Thorbräu-Stüberl Augsburg
Jan 22 um 18:00 – 19:00
 
Jan
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Sa
15:00 Kreismitgliederversammlung 2018.1 @ Thorbräu-Stüberl Augsburg
Kreismitgliederversammlung 2018.1 @ Thorbräu-Stüberl Augsburg
Jan 27 um 15:00 – 17:00
Vorläufige Tagesordnung 14:30 Uhr Einlass und Akkreditierung 15:00 Uhr Eröffnung der Kreismitgliederversammlung Begrüßung durch den Vorstand Wahl von Versammlungsleiter und Protokollanten Beschluss der Tagesordnung Besprechung und Abstimmung der Satzungsänderungsanträge Rechenschaftsbericht des Vorstands Entlastung des Vorstands Wahl des 7. Kreisvorstandes Besprechung und Abstimmung der sonstigen Anträge 17:00 Uhr Voraussichtliches Ende der Versammlung

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