Nicht ganz.

Kaddi und ich haben für Occupy Augsburg zum Thema innere Sicherheit eine Rede erarbeitet, die ich dann mehr oder weniger stotterfrei und im Sinn den Teilnehmern vortragen dürfen.

Im Schriftprotokoll hier:

Hallo Terroristen,

schön das heute so viele von Euch hier sind.
Auch ein schönen Guten Tag an den Verfassungsschutz und die Herren in Grün.
Schön zu hören und alles gut aufzeichnen.

Mein Thema heute ist der Abbau von Bürger- und Menschenrechten und das nicht nur im Internet sondern vorallem auch im realen Leben eines jeden Einzelnen.

Unter dem Deckmantel des internationalen Terrorismus werden seit gut 10 Jahren immer mehr die Bürgerrechte eingeschränkt.
Die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung, Privatspähre, die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes und das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum werden auf dem Altar der Terrorbekämpfung geopfert.

Geheime Durchsuchungen, Abhörmassnahmen & Videoüberwachung von uns allen nehmen uns gültige Grund- und Menschenrechte.

Und für was ?

Wieviele Anschläge hatten wir in Deutschland in den letzen zehn Jahren und wieviele Tote gab es bei uns ?
Keinen Einzigen, 2010 hatten wir knapp 300.000 Verkehrsunfälle mit gut 60.000 Schwerverletzten und 3600 Toten. Kommen das etwa Forderungen seitens der Innenminister zum Beispiel die Promilegrenze für Alkohol im Strassenverkehr auf 0 zu setzen ?
Nein im Gegenteil, da dürfen dann CSU Ministerpräsidneten darüber lallen, daß Autofahren nach 2 Maß Bier noch voll OK sei.

Geht es nur mir so oder haben die Herren in München und Berlin ein entkoppeltes Verhältnis zur Realität ?
Ich glaube nicht sonst wären wir heute nicht alle gemeinsam hier.

Die von CDU/CSU geplante Vorratsdatenspeicherung richtet sich überwiegend gegen jeden von uns. Jeder ist verdächtig, jeder wird überwacht und kann ausgewertet werden.
Es sollen alle Telefonverbindungsdaten gespeichert werden, wann, wo und wie lange wir telefonieren oder SMS schreiben.
Sie wollen wissen wer welche Email an wen geschrieben hat und welchen Server im Internet aufgesucht hat, auch das soll 6 Monate in einen großen Topf gespeichert werden.
Bezahlen werden das wie immer die Verbraucher und die Wirtschaft, den die immensen Kosten für die Massenspeicherung an Daten werden mit Sicherheit weitergegeben.

Mit der VDS sind vertrauliche Gespräche mit der Seelsorge, Journalisten oder Ärzten nicht mehr möglich, da man sehr wohl von den Gesprächsteilnehmern auf den Inhalt zurückschliessen kann.
Und für was das Ganze ?

In der kurzen Zeit als die VDS bei uns gültig war, ist die Zahl der aufgeklärten Straftaten zurückgegangen. D.h. die VDS hilft also nicht, sie schadet bei der Verbrechensaufklärung und verhindert weder Terrorismus noch Kriminalität.
Sie verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informele Selbstbestimmung und das nicht bei Kriminellen sondern bei jedem von uns.

Schwerstkriminelle und Terroristen können die VDS sehr einfach ins Leere laufen lassen und tun dies bereits heute.

Daraus wird sehr schnell klar, die VDS richtet sich nicht gegen Terroristen sondern gegen die eigene Bevölkerung, gegen uns, gegen unsere Freunde, Familienmitglieder und Arbeitskollegen.

Das darf nicht sein, dagegen müssen wir uns alle gemeinsam wehren.

Daten die einmal gespeichert werden, werden auch mißbraucht.
Nicht nur die Musikindustrie wartet mit Ihrem Heer an Abmahnanwälten, geifernd auf die Einführung der VDS um noch mehr Kids in Tauschbörsen und deren Eltern mit Klagen zu überziehen.
Auch für die Werbewirtschaft sind diese Daten goldwert und sie werden in den Besitz kommen, denn nichts ist in der Branche lukrativer als der gläserne Konsument, vokalem dann, wenn er sich nicht einmal dagegen wehren kann.

Ich frage Euch sind das Horrorszenarien?

Ich denke nicht, einmal gespeicherte Daten werden verwendet, ob rechtmässig oder nicht spielt keine Rolle, das zeigen uns die Ermittlungsbehörden in Dresden deutlich. Hier wurden mehr als eine Million Verkehrsdaten von Handys von Demonstranten ausgewertet, die sich dem braunem Mob in den Weg gestellt haben. Unrechtmässig und vollkommen überzogen, den von Interesse waren gerade einmal 400 Rufnummern.

Bis heute verweigern die Behörden Auskunft darüber was über jeden Einzelnen gespeichert wurde, dabei sind sie zur Auskunft verpflichet.

Die Salamitaktik und die ständigen Lügen durch die Dresdner und Sächsischen Behörden wundern einen bei der Dimension des Skandals nicht weiter. Und hier sind wir ja schon fast zwangsläufig beim aktuellen Skandal rund um den Bayerntrojaner.

Es ist Skandal genug, daß die Trojanersoftware so stüperhaft programmiert wurde und in PC’s Löcher reißt, die größer sind, als Scheunentore.

Zu einer Schweinerei wird es aber durch das ignorante Verhalten des bayrischen Innenministers.

Erst leugnete er, danach verbreitete er Lügen über denn Chaos Computer Club und dann berief er sich auf Gerichtsurteile die bereits gekippt sind, um dann den Einsatz zu stoppen.

Wer wurde da eigentlich geheim durchsucht?
Mafiabosse ? Terroristen ? Nichts da, Onlinebetrüger und Kleindealer und dafür kloppt die CSU und Herrmann unsere Verfassung in die Tonne ?
So nicht, Herr Herrmann nehmen sie den Hut und nehmen ihre Kollegin Merk aus dem Justizministerium gleich mit. Sie beide sind nicht nur politisch für den Skandal verantwortlich, sondern auch unerträglich im Schönreden des fortwährenden Verfassungsbruches.

Als Piraten fordern wir !

– Keine rechtsfreien Räume, nicht im Internet und auch nicht in der Realwelt, Grund- und Menschenrechte gelten für jeden überall.

– Keine pauschale Verdächtigung aller Einwohner, keine Vollüberwachung durch die verdachtsunabhängige VDS. Keine Datenspeicherung ist der einzige Schutz gegen Mißbrauch, durch Staat und Teile der Wirtschaft.

– Videoüberwachung des öffentlichen Raums nur in ganz engen Grenzen, keine Kamera verhindert einen Handtaschenraub, Überfall oder Schlägereien. Ein mehr an Sicherheit erhält man nur mit mehr Personal, nicht durch mehr Videos.

– Verbot jegwelcher Trojanersoftware, es ist nicht Staatsaufgabe Computer zu infiltrieren, zu manipulieren und auszuspähen.

Ich danke Euch fürs kommen, für Euer Engagement, es braucht neben den Piraten noch viele andere Menschen die sich der jetzigen Politik in den Weg stellen und Druck aufzubauen um gegenzusteuern.
Das Ganze duldet keinen Aufschub mehr, wir müssen handeln und zwar JETZT. Wir müssen der jetzigen Politik zeigen, dass sie nicht alle mit uns machen kann.

Alle sprachlichen Fehler und inhaltlichen Ungenauigkeiten gehen auf meine Kappe und nicht auf die von Kaddi.

David Krcek, stellv. Vorsitzender Piratenpartei Schwaben