6 Jahre Vorratsdatenspeicherung – Infotisch in Augsburg

Trauertag 14. Dezember 2011:
6 Jahre Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Die Piraten in Schwaben beteiligen sich am bundesweiten Aktionstag des AK Vorrat am 14.12.2011 mit einem Infotisch in Augsburg. Mit dem Stand am Königsplatz/Eingang Annastraße wollen wir weiter für eine offene, vorurteilsfreie Gesellschaft werben.

Nach einem halben Dutzend Jahren europäischer Grundlagen für eine, von jedem Anlaß oder Anfangsverdacht losgelöste Speicherung des Telekommunikationsverhaltens aller Menschen in Europa, rufen die Piraten in Schwaben zum Innehalten und zu einem symbolischen Tag des Trauers auf.
Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für die Einsetzung der seither heftig umstrittenen Richtlinie zur zwanghaften Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Ohne Grund sollen seitdem von allen in Europa lebenden Menschen für mindestens ein halbes Jahr, sämtliche Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten erfasst und „auf Vorrat“ gespeichert werden – ein rechtspolitischer Tabubruch ersten Ranges, der mit europäischen Grund- und Menschenrechten unvereinbar ist.

Grundrechte sind keine verhandelbare Kompromissmasse für das tagespolitische und populistische Gezänk zwischen Politikern, denen rechtspolitische Weisheiten und Grundlagen abhanden gekommen zu sein scheinen. Mehrere Verfassungsgerichte Europas haben die Vorratsdatenspeicherung per se als unvereinbar mit den Grundrechten erklärt oder derart hohe Hürden definiert, die eine praktische Umsetzung nur fiktiv vorstellbar machen.

Es ist klar: Eine freie Gesellschaft mit demokratischen Grundzügen ist mit einer derartigen Vorratsdatenspeicherung unvereinbar. Und dabei macht es keinerlei
Unterschied, ob es sich um eine 7tägige oder 2jährige Totalerfassung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten handelt. Eine auf Freiheit, Glück und Entfaltung des einzelnen Menschen ausgerichtete Gesellschaft verträgt sich nicht mit dem Wahngedanken, alle Glieder dieser Gesellschaft unter einen Generalverdacht zu stellen und damit diesen Erfassungswahn zu begründen:

Die Vorratsdatenspeicherung muss auf den Abfallhaufen der untauglichen Ideen lebensfern denkender Politiker
befördert werden.

David Krcek, stellv. Vorsitzender Piratenpartei Schwaben


Weitere Informationen

Termine

Jan
22
Mo
18:00 Stammtisch Augsburg @ Thorbräu-Stüberl Augsburg
Stammtisch Augsburg @ Thorbräu-Stüberl Augsburg
Jan 22 um 18:00 – 19:00
 
Jan
27
Sa
15:00 Kreismitgliederversammlung 2018.1 @ Thorbräu-Stüberl Augsburg
Kreismitgliederversammlung 2018.1 @ Thorbräu-Stüberl Augsburg
Jan 27 um 15:00 – 17:00
Vorläufige Tagesordnung 14:30 Uhr Einlass und Akkreditierung 15:00 Uhr Eröffnung der Kreismitgliederversammlung Begrüßung durch den Vorstand Wahl von Versammlungsleiter und Protokollanten Beschluss der Tagesordnung Besprechung und Abstimmung der Satzungsänderungsanträge Rechenschaftsbericht des Vorstands Entlastung des Vorstands Wahl des 7. Kreisvorstandes Besprechung und Abstimmung der sonstigen Anträge 17:00 Uhr Voraussichtliches Ende der Versammlung
Feb
19
Mo
18:00 Stammtisch Augsburg @ Thorbräu-Stüberl Augsburg
Stammtisch Augsburg @ Thorbräu-Stüberl Augsburg
Feb 19 um 18:00 – 19:00
 

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