Nein zur Bestandsdatenauskunft – Wider den Überwachungsstaat

Bestandsdatenschnüffelgesetz stoppen!

Privatsphäre ist Menschenrecht- auch im Internet! – Nein zum Bestandsdatengesetz!

Am 21.03.2013 hat der Bundestag erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unser Grundrecht auf Privatsphäre eingreift. Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden (Geheimdienste, Polizei, BKA und Zoll) den weitreichenden Zugriff auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten.

Was sind Bestandsdaten? Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber z.B. auch die PIN des Handys und Klartext-Passwörter für E-Mail-Accounts. Indirekt könnten Ermittler über die Passwort-Zurücksetzung auch auf Facebook und Google zugreifen. Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes im Bundestag waren nur dreißig Minuten vorgesehen. Wie beim Meldegesetz, war nur eine handvoll Abgeordnete anwesend.

Noch im Februar 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Gesetz zur Datenauskunft nach einer Verfassungsbeschwerde von Patrick Breyer, aktiv bei Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Piraten für verfassungswidrig erklärt. Auch bei der nachgebesserten Version wurden massive Bedenken bei einer Expertenanhörung in Hinblick auf Daten- und Grundrechtsschutz im Innenausschuss geäußert.

Dem Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD zu. Dagegen stimmten Grüne und Linke. Nun kommt das Gesetz zur endgültigen Abstimmung in den Bundesrat.

Weitere Infos:
http://bda.protestwiki.de
http://www.bestandsdatenauskunft.de


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Termine

Jan
22
Mo
18:00 Stammtisch Augsburg @ Thorbräu-Stüberl Augsburg
Stammtisch Augsburg @ Thorbräu-Stüberl Augsburg
Jan 22 um 18:00 – 19:00
 
Jan
27
Sa
15:00 Kreismitgliederversammlung 2018.1 @ Thorbräu-Stüberl Augsburg
Kreismitgliederversammlung 2018.1 @ Thorbräu-Stüberl Augsburg
Jan 27 um 15:00 – 17:00
Vorläufige Tagesordnung 14:30 Uhr Einlass und Akkreditierung 15:00 Uhr Eröffnung der Kreismitgliederversammlung Begrüßung durch den Vorstand Wahl von Versammlungsleiter und Protokollanten Beschluss der Tagesordnung Besprechung und Abstimmung der Satzungsänderungsanträge Rechenschaftsbericht des Vorstands Entlastung des Vorstands Wahl des 7. Kreisvorstandes Besprechung und Abstimmung der sonstigen Anträge 17:00 Uhr Voraussichtliches Ende der Versammlung

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