Piratenpartei Augsburg veranstaltet OptOutDay gegen das Meldegesetz
Am 11. Oktober 2014 findet bundesweit der #OptOutDay, ein Aktionstag gegen das Meldegesetz statt. An diesem Tag wird in zahlreichen Städten, so auch in Augsburg, darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldebehörden das persönliche Daten wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weitergeben dürfen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht.
Die #Piratenpartei verurteilt die Weitergabe von Meldedaten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen und fordert eine Einwilligungslösung anstatt der im Meldegesetz vorgesehenen Widerspruchslösung. Ohne ausdrückliche Zustimmung sollte von einer Ablehnung der Weitergabe von Meldedaten ausgegangen werden. Die Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von Adresshändlern und Privatwirtschaft.
Weil die Piratenpartei Augsburg der Meinung ist, dass man so nicht mit mündigen Bürgern umgehen kann, veranstalten wir am 11. Oktober ab 9:30 Uhr vor der City-Galerie einen Infostand. Dort werden neben entsprechendem Informationsmaterial auch die Widerspruchsformulare der Stadt Augsburg ausliegen.
Jedermann ist herzlich eingeladen zu kommen und sich bei uns zu informieren.