Dieser Beitrag wurde zunächst missverständlich auf der Piraten-Schwaben.de Seite als Pressemitteilung verstanden. Gedacht war es als Kommentar und Diskussionsgrundlage für das Nichtraucherschutzgesetz innerhalb der Piratenpartei in Bayern bzw. Schwaben, weil man sich bislang parteiintern neutral dem Thema gegenüber verhalten hat. Ich entschuldige mich hiermit nochmals, dass ich mit diesem Beitrag zuvor als Piratenmeinung verstanden nach vorne geprescht bin. Das heißt aber nicht, dass ich mich pe mit dem Gesetz zufrieden geben muss. Man kann auch Bestrebungen haben dieses Gesetz wieder aufzuheben oder eine Alternative zum bestehenden einzubringen. Volksentscheide hin oder her, wir sollten eine für uns alle akzeptable Lösung erarbeiten und es nicht beim Status quo belassen.
“Nur weil man sich daran gewöhnt hat, ist es nicht normal. Nur weil man es nicht besser kennt, ist es nicht (noch lange nicht) egal” – Kettcar
Die Demonstration
Montag, den 7. Februar fanden sich um 18 Uhr geschätzte 500 Demonstranten am Augsburger Hauptbahnhof ein um gegen das von der ÖDP initiierte und den Grünen und SPD getragene strikte bayerische Nichtraucherschutzgesetz zu protestieren. Damit war die Demo um ein Vielfaches größer als die Demonstration vor einigen Wochen in München. Radio Fantasy und Augsburger Allgemeine hatten im Vorfeld kurz über die Demonstration der Gastwirte und Raucher berichtet. [1] [2]
Die Stimmung war aufgeheizt nicht allein durch die Stimmung selbst, sondern auch durch die protestierenden Raucher, die beim Zug durch die Innenstadt sich mehrheitlich eine Zigarette angezündet hatten. Ausgestattet mit Trillerpfeifen, Transparenten, lautstarken Paarbecken und Trommeln machten die Demonstranten sich und ihrem Ärger Luft und skandierten “Rauchverbot ist Kneipentod”. Der Demonstrationszug führte vom Augsburger Hauptbahnhof über den Königs-, Rathaus- und Theatervorplatz bis hin zur Riegele Biermanufaktur, in der die anschließende Podiumsdiskussion zum strikten Nichtraucherschutzgesetz stattfand.
“Seit auch in kleinen Lokalen nicht mehr geraucht werden darf, bangen viele um ihre Existenz, weil die Gäste wegbleiben.” – Radio Fantasy
Die Diskussion
Auf der Podiumsdiskussion in der Riegele Biermanufaktur war ersichtlich, dass eingeladene Parteien, die das Nichtraucherschutzgesetz unterstützten, wie die CSU, ÖDP, Grüne, SPD und Freie Wähler, sich nicht bemühten einen Vertreter zur Podiumsdiskussion zu entsenden. Anwesend waren hingegen Vertreter der Bayernpartei, FDP und der fraktionslose Stadtrat Engelet (ehem. Pro Augsburg), der als einziger Verfechter des Nichtraucherschutzgesetzes vor Ort den Zorn der Gastwirte und Raucher lautstark zu spüren bekam. Eine Handvoll Mitglieder der nicht eingeladenen Piratenpartei befanden sich im Publikum und verfolgten die Diskussion betroffen interessiert und beteiligten sich an der anschließenden Fragerunde.
Podiumsdiskussion in Augsburg nach der Raucherdemo – Foto von einem Augsburger Piraten – freie Verwendung
Meinungsquerschnitt anwesender betroffener Gastwirte und Kneipenbesucher:
Viele Leute sollen nicht gewusst haben, wofür sie genau gestimmt haben, als sie beim Volksentscheid das “JA” ankreuzten. Die Verwirrung was genau das Gesetz enthalten soll und das Fehlen nötiger Informationen sollen dafür gesorgt haben, dass auch einige auf der Podiumsdiskussion anwesende tolerante Nichtraucher für das strikte Nichtraucherschutzgesetz stimmten. “Kleine Informationsbroschüren und Plakate mit ein paar Schönwetterargumenten der ÖDP, Grünen und SPD reichen da nicht aus, wenn erst am Wahltag das zweiseitige Pamphlet den Bürger vorgelegt wird.” erzählte mir eine Gastwirtin aus Kunzenhausen. Die meisten Bürger sollen schlicht überfordert gewesen sein (stimmt teils, kenn ich aus eigener Erfahrung). Die Auswirkungen sollen nicht transparent genug aufgezeigt worden sein. Im Endeffekt wurde über Nacht insbesondere ausländischen Gastwirten (z.B. Shisha Bars) die Existenzgrundlage genommen, dabei durften diese nicht einmal beim Volksentscheid mitbestimmen. “Diese Nannys sollen uns nicht vorschreiben was wir zu tun und zu lassen haben.” erzählte ein Kneipenbesucher zähneknirschend.
Quintessenz der Diskussion
Es kam wie von mir erwartet zu keinem konkretem Ergebnis, abgesehen von dem vagen Versprechen des fraktionslosen Stadtrats die Forderungen der Raucher und Gastwirte an den Stadtrat zu tragen, was dann über den langen Dienstweg irgendwann ins Landesparlament zur Diskussion gestellt wird. Außerdem kam mir die ganze Veranstaltung mehr wie eine Wahlkampfveranstaltung der Splitterpartei FDP und der heimischen Bayernpartei vor.
Meine Meinung als Nichtraucher
Mit der moderaten und toleranten Lösung wie sie vor Einführung des Rauchverbots bestand, haben sich Gastwirte wie regelmäßige Gäste arrangieren können. Jeder Gastwirt war angehalten selbst für den Nichtraucherschutz zu sorgen. Viele waren damit einverstanden und hatten, um Umsatzeinbußen zu vermeiden, Auswege in sogenannten Raucherclubs und individuellen Lösungen, wie z.B. Rauchen erst ab 22 Uhr, gefunden. Zuvor wurden im jahrelangen Hin und Her, beschlossen abgetrennte Raucherbereich einzurichten. Dass jetzt ein Spießbürgertum den Leuten das Rauchen in Lokalitäten gänzlich verboten hat, die sie auf Nachfrage selbst nie besuchen, will mir einfach nicht begreiflich werden. Wer nicht in ein Lokal mit Rauchern verweilen will, muss ja nicht diese Örtlichkeiten aufsuchen. Rauchfreie Alternativen gibt es zahlreich in Bayern.
Meine Forderung wäre folgende gewesen: Hebt die aktuelle diskriminierende Gesetzgebung auf, distanziert euch von dem Vorhaben, eine Denunzianten-Hotline einzuführen bzw. zu fördern (gehört und bestätigt worden auf der Podiumsdiskussion) und lasst die Wirte selbst entscheiden ob in ihren Lokalen geraucht werden darf oder nicht! Kennzeichnet Raucherkneipen an der Eingangstür wie videoüberwachte Räumlichkeiten. Dann erst können wir uns an ein angepasstes verbessertes Nichtraucherschutzgesetz wagen, bei dem alle Bürger ihre Wünsche mit einfließen lassen können.
Ich aber will nicht von einem Spießbürgertum, das meint sich als Kindermädchen für andere Bürger aufführen zu müssen, regiert, drangsaliert und denunziert werden, wenn ich doch mal selbst mit dem Rauchen anfangen sollte. Wenn also das Rauchen in Gaststätten und in geschlossenen Gesellschaften(!) mit Bußgeldern(!) belegt wird, was kommt dann als nächstes? Das totale Rauchverbot? Konsumverbot von Alkohol in der Öffentlichkeit?
Liebe Politiker und “Öko-Spießer”: Wir sind erwachsene freie Menschen, wir entscheiden selbst was gut für uns ist und was nicht. Wir brauchen keine Kindermädchen, die uns mit erhobenen Zeigefinger mahnen. “Aufklären statt erziehen” sollte die Devise sein!
Links:
[1] http://www.fantasy.de/raucherdemo_in_augsb.html
[2] http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Augsburg-Stadt/Lokalnews/Artikel,-Rauchverbot-Demo-Augsburg-Wirte-_arid,2362238_regid,2_puid,2_pageid,4490.html