ACTA – Proteste gehen weiter

Nach dem riesigen Erfolg (Pressemitteilung dazu) sind für das kommende Wochenende wieder Demonstrationen und Proteste gegen ACTA geplant, so auch die Demonstration am Samstag, den 25. Februar 2012 ab 15 Uhr in Augsburg – organisiert von der Piratenpartei. Start ist am Willy-Brandt-Platz, der Zug bewegt sich von dort über Milchberg, Maximilianstraße, Rathausplatz und Leonhardsberg um abschließend über den Oberen Graben wieder zum Ausgangspunkt zurück zu gelangen.

Es gilt weiterhin, dass die Piratenpartei die Legitimation des angeblichen Handelsvertrags (Anti Counterfeit Trade Agreement) bezweifelt, da die Vertragsverhandlungen zu ACTA unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ja sogar ohne Beteiligung gewählter Vertreter, oder der Presse stattgefunden haben. Gleichzeitig sollen unsere gewählten Vertreter den von der Rechteverwerterlobby geschriebenen ACTA Vertrag ratifizieren, ohne dass wir, die Bürger, die Möglichkeit hatten, den Vertragsprozess zu begleiten.

Die EU-Kommision spielt auf Zeit, nachdem sie das ACTA Vertragswerk an den Europäischen Gerichtshof übergeben hat. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Produktpiraterie wird durch ACTA die Grundlage geschaffen, das Internet – wichtigstes Kommuikationsmedium unserer Zeit – zu zensieren, die bisher legale Privatkopie zu kriminalisieren, eine von Steuergeldern finanzierte Copyrightpolizei zu schaffen und einen bisher im weltweiten Recht unbekannten „Schadenersatzanspruch auf entgangene, zukünftige Gewinne“ festzuschreiben. Diesen massiven Machtgewinn multinationaler Konzerne auf Kosten von Bürgern und Kreativen dürfen wir nicht zulassen.
Der weltweite Kampf gegen ACTA hat bisher dazu geführt, dass die Regierungen von Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei die Ratifizierung verweigern werden. Selbst das deutsche Auswärtige Amt sah sich genötigt, eine Weisung zu Unterzeichnung zurück zu ziehen. Trotz dieses kleinen Etappenerfolgs werden wir durch öffentlichen Druck die deutsche Regierung zwingen, den bürgerrechtsfeindlichen Vertrag nicht zu ratifizieren. Wir bitten alle demokratischen Kräfte in unserem Land, diese Bewegung zu unterstützen!

Die Proteste werden weitergehen bis das Vertragswerk vom EU-Parlament abgelehnt und in Gänze offengelegt werden. Doch ACTA ist nur der Anfang einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die die EU-Kommision in Hinterzimmern vorbereitet, die die demokratischen Strukturen und die Freiheit der Bürger bedrohen.

Weitere Informationen:

• Stopp-ACTA.info – Fakten
• tagesschau.de – FAQ: ACTA
• Anonymous – Was ist ACTA? – #StopACTA [german sync]
• Wikipedia – Anti-Counterfeiting Trade Agreement

CAMPACT Appell gegen ACTA:
Unterzeichnen Sie unseren Appell an die EU-Parlamentarier!