Das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur
Neuregelung der Bestandsdatenauskunft wird am 18.4. im Ausschuss für
Innere Angelegenheiten des Bundesrats diskutiert. Hier werden die
Innenminister der Länder über das Gesetz beraten und eine Empfehlung an
den Bundesrat geben, wie abzustimmen ist.
Die Neuregelung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft erlaubt es
Behörden auf unsere Daten bei Telekommunikationsanbietern zuzugreifen.
Dazu gehören Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse, PIN oder PUK
beim Handy, Anschrift, Name und Adresse, Passwörter und vieles mehr.
Welchen Stellenwert der Richtervorbehalt hat, der nur bei der Abfrage
von PIN und PUK vorgesehen ist, wurde uns in Augsburg mit der unzulässig
angeordneten Beschlagnahme von Nutzerdaten bei der
Augsburger-Allgemeinen gezeigt.
„Einmal falsch Parken darf kein Grund dafür sein, dass Polizeibehörden
meine Passwörter und Bestandsdaten automatisiert abfragen dürfen.
Nachrichtendienste und Zoll benötigen dann noch nicht einmal eine solche
Begründung.“ meint David Krcek, Landtagskandidat im Augsburger-Osten.
Diese Neuregelung ist ein gravierenden Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte eines jeden Bürgers, darum sagen wir PIRATEN Nein
zur Bestandsdatenauskunft und der geplanten Änderung des TKG.
Um ein deutliches Zeichen gegen die geplante Neuregelung zu setzen,
gehen am 14.4.2013 bundesweit Bürger auf die Strasse und demonstrieren.
„Nach ACTA, Vorratsdatenspeicherung und Zensursula sind wir wieder
aufgefordert für unsere Freiheitsrechte zu kämpfen und die Problematik
der Bestandsdatenauskunft der breiten Masse vor Augen zu führen“, so
Andreas Herz, Landtagskandidat in Augsburg-Land Süd.
Die gemeinsame Demonstration in Schwaben findet am Sonntag, 14.4.2013 um
14:00 Uhr in Augsburg statt. Der Demonstrationszug startet am
Willy-Brandt-Platz/CityGalerie.
Wir laden alle Bürger herzlich dazu ein, an unser Demo teilzunehmen, um
gemeinsam ein Signal zu setzen.
Ansprechpartner für diese PM:
David Krcek, Landtagskandidat Augsburg-Ost,
david.krcek@piraten-schwaben.de, +49 151 12016060
Andreas Herz, Landtagskandidat Augsburg-Land Süd,
andreas.herz@piraten-augsburg.de, +49 176 3941 2602