Innenminister Herrmann zum Bundestrojaner befragt.

Bei der Veranstaltung des presseclubs Augsburg mit Innenminister Herrmann war viel Ausweichen und Allgemeinplätze zu hören. Im Anschluss konnte Andreas Herz, Landtagskandidat für Augsburg-Land Süd, den Innenminister aber zum Thema Quellen Telekommunikations- überwachung (Bundestrojaner) stellen.

Ich konnte im Anschluss mit Andreas kurz über den Inhalt sprechen.

David: Du hast gestern Abend im Anschluss an die Veranstaltung im presseclub Augsburg Innenminister Herrmann noch Fragen stellen können, um was ging es ?

Andreas: Ich habe ihn gefragt ob auch Bayern aktuell keine QuellenTKÜ einsetzt, nachdem dies bei heise und netzpolitik.org gemeldet wurde. Dank einer Anfrage der Linksfraktion antwortete die Bundesregierung, dass aufgrund der Mängel der DigiTask Software aktuell keine QuellenTKÜ eingesetzt wird.
Ich hab ihn dann noch kurz gefragt ob Bayern bei der Erstellung einer eigenen neuen Software beteiligt ist und ob Software von anderen Firmen eingesetzt wird.
Herrmann sagte, dass bei der Erstellung der Bund die Federführung hat und der Prozess noch im Gange ist. Sonstige Software wie die von FinFisher wird vorerst nur geprüft. Dass die Kriminalämter enorme Probleme bei der Rekrutierung haben, erwähnte er natürlich nicht.

David: Also hat auch der zuständige Minister in Bayern erkannt, dass die eingesetzte Software rechtswidrig ist ?

Andreas: Ob er es erkannt hat kann ich nicht beurteilen, er hat aber Bezug auf die Entscheidung genommen, indem er meinte, dass aufgrund der rechtlichen Lage die bisher verwendete Software eben nicht mehr verwendet wird. Er meinte diese sei nun „ausgebrannt“.

David: Wie war er drauf, da Du ja offensichtlich als Pirat zu erkennen warst, sein Adjutant stand ja sehr verstört und angespannt daneben?

Andreas: Er wirkte wohl eher genervt und hat wohl geahnt auf welches Thema ich ihn ansprechen wollte, ihm ist natürlich auch der Piratenpulli direkt aufgefallen. Auch die Polizisten in Zivil standen ja dann direkt etwas näher. Einen wirklich souveränen und sicheren Eindruck hat er nicht gemacht. Auch in der Diskussino davor hat man eigentlich gut erkannt, dass er sich oft unsicher ist und nur allgemeine Floskeln verwendete. Kritische Fragen versuchte er zu umgehen.