Die Piratenpartei Augsburg unterstützt die Forderung des Bürgerbegehrens „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“, dass alle Teile der SWA im vollständigen Eigentum der Stadt Augsburg verbleiben sollen.

Während andere Kommunen ihre städtischen Versorgungsbetriebe zurückkaufen oder neu gründen – seit 2007 in über 170 bzw. 60 Fällen, mit steigender Tendenz – greift die Stadt Augsburg nach Lösungen aus einem vergangenen Jahrhundert. Privatisierung von städtischen Betrieben, das lehren die Erfahrungen der zurückliegenden Jahrzehnte, gehen mit schlechterem Service und höheren Preisen immer auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und müssen am Ende rückgängig gemacht werden.

„Wenn die Stadtregierung Augsburgs die Energieversorgung der Stadt verkaufen will, um selbst geschaffene Millionenlöcher zu stopfen, beispielsweise beim Curt-Frenzel-Stadion oder dem Hauptbahnhof, gehen den Bürgern nicht nur die Kontrolle, sondern auch Einnahmen verloren, die bisher weniger profitable Bereiche der SWA stützten. Die Folge wären steigende Preise im Nahverkehr, bei der Wasserversorgung und anderen Sparten.“, so Fritz Effenberger, Bezirksrat der Piraten aus Augsburg.

Der Versuch, die profitable und für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Energiesparte der SWA mit all ihren Wasser- und Windkraftwerken und den modernen Fernwärme-Blockheizkraftwerken an die ehemalige E.ON-Tochter Thüga zu verkaufen, steht den Interessen der Augsburger entgegen. Auch Wirtschaftsjournalisten bezweifeln bereits, dass das Geschäftsmodell des „rechtlich komplizierten Gebildes“ auf Dauer tragfähig ist und mahnen: „Blackout bei Thüga“ sowie „Viele Stadtwerke würden den Riesen gern in Ketten legen“. Die Thüga ist kein vertrauenswürdiger Partner.

Den Status Quo beizubehalten zielt für die Piraten jedoch noch nicht weit genug: Bereits seit 2000 werden die Stadtwerke in Form eines privatwirtschaftlichen Konzerns aus einer Holding und mehreren Unter-GmbHs betrieben. Die Piraten fordern in ihrem Kommunalprogramm nicht erst seit heute, die Stadtwerke stattdessen wieder in einen Eigenbetrieb der Stadt Augsburg zu überführen.

Die bereits bestehenden personellen Verflechtungen zwischen SWA und Thüga müssen außerdem beendet werden, um die Interessen Augsburgs zu wahren.

OB Gribl und die Stadtwerke fahren zudem derzeit eine verblüffend massive Medienoffensive (incl. Facebook– und Web-Seite sowie „Informations“-Ständen) gegen das von ATTAC initiierte Bürgerbegehren, welches laut Werbe-Beilage der SWA in der Augsburger Allgemeinen „nicht im Sinne der Stadtwerke“ sei. Dabei ist aber viel wichtiger, ob das Bürgerbegehren im Sinne der Augsburger ist! Die Piraten fordern die Geschäftsführung der Stadtwerke auf, sich auf ihren Dienstleistungsauftrag zu besinnen und aus der politischen Willensbildung herauszuhalten. Diese ist allein Sache der Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Vertretungen.

Die Piratenpartei Augsburg bedankt sich bei ATTAC für den wichtigen Einsatz für die Zukunft unserer Stadt. Augsburger, beteiligt euch mit uns am Bürgerbegehren gegen den Ausverkauf der Stadtwerke! Wie/Wann/wo Du unterstützen kannst steht auf der Seite des Bürgerbegehrens. Du kannst auch auf unseren Stammtischen unterschreiben, siehe unser Kalender.

Bild: CC-BY SA SPKrautkrämer