Piraten Augsburg unterstützen die Forderung des Bürgerbegehrens „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“

Die Piratenpartei Augsburg unterstützt die Forderung des Bürgerbegehrens „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“, dass alle Teile der SWA im vollständigen Eigentum der Stadt Augsburg verbleiben sollen.

Während andere Kommunen ihre städtischen Versorgungsbetriebe zurückkaufen oder neu gründen – seit 2007 in über 170 bzw. 60 Fällen, mit steigender Tendenz – greift die Stadt Augsburg nach Lösungen aus einem vergangenen Jahrhundert. Privatisierung von städtischen Betrieben, das lehren die Erfahrungen der zurückliegenden Jahrzehnte, gehen mit schlechterem Service und höheren Preisen immer auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und müssen am Ende rückgängig gemacht werden.

„Wenn die Stadtregierung Augsburgs die Energieversorgung der Stadt verkaufen will, um selbst geschaffene Millionenlöcher zu stopfen, beispielsweise beim Curt-Frenzel-Stadion oder dem Hauptbahnhof, gehen den Bürgern nicht nur die Kontrolle, sondern auch Einnahmen verloren, die bisher weniger profitable Bereiche der SWA stützten. Die Folge wären steigende Preise im Nahverkehr, bei der Wasserversorgung und anderen Sparten.“, so Fritz Effenberger, Bezirksrat der Piraten aus Augsburg.

Der Versuch, die profitable und für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Energiesparte der SWA mit all ihren Wasser- und Windkraftwerken und den modernen Fernwärme-Blockheizkraftwerken an die ehemalige E.ON-Tochter Thüga zu verkaufen, steht den Interessen der Augsburger entgegen. Auch Wirtschaftsjournalisten bezweifeln bereits, dass das Geschäftsmodell des „rechtlich komplizierten Gebildes“ auf Dauer tragfähig ist und mahnen: „Blackout bei Thüga“ sowie „Viele Stadtwerke würden den Riesen gern in Ketten legen“. Die Thüga ist kein vertrauenswürdiger Partner.

Den Status Quo beizubehalten zielt für die Piraten jedoch noch nicht weit genug: Bereits seit 2000 werden die Stadtwerke in Form eines privatwirtschaftlichen Konzerns aus einer Holding und mehreren Unter-GmbHs betrieben. Die Piraten fordern in ihrem Kommunalprogramm nicht erst seit heute, die Stadtwerke stattdessen wieder in einen Eigenbetrieb der Stadt Augsburg zu überführen.

Die bereits bestehenden personellen Verflechtungen zwischen SWA und Thüga müssen außerdem beendet werden, um die Interessen Augsburgs zu wahren.

OB Gribl und die Stadtwerke fahren zudem derzeit eine verblüffend massive Medienoffensive (incl. Facebook– und Web-Seite sowie „Informations“-Ständen) gegen das von ATTAC initiierte Bürgerbegehren, welches laut Werbe-Beilage der SWA in der Augsburger Allgemeinen „nicht im Sinne der Stadtwerke“ sei. Dabei ist aber viel wichtiger, ob das Bürgerbegehren im Sinne der Augsburger ist! Die Piraten fordern die Geschäftsführung der Stadtwerke auf, sich auf ihren Dienstleistungsauftrag zu besinnen und aus der politischen Willensbildung herauszuhalten. Diese ist allein Sache der Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Vertretungen.

Die Piratenpartei Augsburg bedankt sich bei ATTAC für den wichtigen Einsatz für die Zukunft unserer Stadt. Augsburger, beteiligt euch mit uns am Bürgerbegehren gegen den Ausverkauf der Stadtwerke! Wie/Wann/wo Du unterstützen kannst steht auf der Seite des Bürgerbegehrens. Du kannst auch auf unseren Stammtischen unterschreiben, siehe unser Kalender.

Bild: CC-BY SA SPKrautkrämer


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Termine

Feb
19
Mo
18:00 Stammtisch Augsburg @ Thorbräu-Stüberl Augsburg
Stammtisch Augsburg @ Thorbräu-Stüberl Augsburg
Feb 19 um 18:00 – 19:00
 
Feb
24
Sa
14:00 Aufstellungsversammlung Wahlkrei... @ Schützenheim Schwabmünchen
Aufstellungsversammlung Wahlkrei... @ Schützenheim Schwabmünchen
Feb 24 um 14:00 – 15:00
Der voraussichtliche Ablauf der Veranstaltung ist wie folgt gegliedert: 13:30 Uhr - Akkreditierung der anwesenden Mitglieder 14:00 Uhr - Beginn der Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis 705: - Wahl der Versammlungs- und Wahlleitung - Vorstellung der Kandidaten - Wahl des Stimmkreiskandidaten für Augsburg Land-Süd - Ende der Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis 15:00 Uhr - voraussichtliches Ende der Veranstaltung
Mrz
10
Sa
14:00 Linux für Einsteiger – kostenlos... @ Bund für Geistesfreiheit K.d.ö.R.
Linux für Einsteiger – kostenlos... @ Bund für Geistesfreiheit K.d.ö.R.
Mrz 10 um 14:00
Linux für Einsteiger - kostenloser Workshop @ Bund für Geistesfreiheit K.d.ö.R.
Der Kreisverband Augsburg der Piratenpartei Deutschland veranstaltet einen kostenlosen Workshop zum Thema „Linux“ in Augsburg Auch in der aktuellen Version 10 des im Heimanwenderbereich weit verbreiteten Betriebssystems Windows wurden zuletzt erneut erhebliche Sicherheitslücken entdeckt. Darüber hinaus erfasst Hersteller Microsoft in großem Umfang personenbezogene Daten der Anwender und kann in verschiedenster Weise auf das installierte System zugreifen. Wer angesichts drohender Gefahren durch Schadsoftware oder Datenspionage um die Sicherheit seiner persönlichen Daten besorgt ist sollte einen Blick auf mögliche Alternativen abseits des meistens vorinstallierten Windows werfen. Computerinteressierten ab 10 Jahren bietet sich die Gelegenheit, sich über das kostenlose Betriebssystem Linux zu informieren. Unser Referent Andreas Jung, aktuell Vorsitzender im Kreisverband Augsburg der Piratenpartei, nutzt Linux bereits seit über 10 Jahren ausschließlich und kann aus eigener Erfahrung über Vor- und Nachteile dieses alternativen Betriebssystems informieren. Da sich der Kurs primär an Neueinsteiger richtet wird hierbei großen Wert auf leichte Verständlichkeit gelegt. Im Rahmen des Workshops besteht die Möglichkeit, direkt vor Ort unter Anleitung und Hilfestellung Linux auf einem mitgebrachten Computer zu installieren oder sich die Bedienung und Funktionsweise an Musterinstallationen demonstrieren zu lassen. Der Kurs ist, wie genauso wie das vor Ort auf DVD ausgehändigte Betriebssystem, für alle Besucher kostenlos und findet in Zusammenarbeit mit dem Bund für Geistesfreiheit in deren Räumlichkeiten in der Haunstetter Straße 112 in Augsburg statt. Beginn der Veranstaltung am 10. März 2018 ist 14:00 Uhr Zur Organisation der Veranstaltung wird um eine kurze Voranmeldung bis zum 5. März 2018 per Email an die Adresse andreas.jung@piraten-augsburg.de gebeten, da die Anzahl der Teilnehmer auf maximal 15 Personen begrenzt ist. Auch Fragen zum Ablauf der Veranstaltung oder den Systemvoraussetzungen für eine Installation von Linux können gerne vorab per Email gestellt werden.

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