Das am 26. Januar 2012 in Tokio unterzeichnete Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ist bislang nicht vom EU-Parlament verabschiedet worden.

ACTA belegt die Vertragsparteien mit zusätzlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Durchsetzung der Immaterialgüterrechte. Ein zunehmend restriktiver Umgang mit „geistigen Eigentumsrechten“ schränkt den Zugang zum Wissen, das ein öffentliches Gut ist, jedoch ein. Hiervon sind auch die sozialen Felder des Journalismus, der Wissenschaft und der Software-Entwicklung betroffen.

ACTA wurde unter strenger Geheimhaltung und Umgehung der speziell für solche Ziele geschaffenen internationalen Gremien wie WTO und WIPO verhandelt. Der Berichterstatter des Handelsabkommens, Kader Arif, trat am 26.01.2012 mit der Begründung einer bisher nicht gekannten Intransparenz des Zustandekommen des Abkommens und schwerwiegender Konsequenzen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger bei gleichzeitig weitgehender Umgehung der Parlamente von seinem Amt zurück.

Hinzu kommt, dass ACTA mit einem vagen, mehrdeutigen und nicht abschließend aufgezählten Inhalt versehen ist, dessen objektiver Sinn sich nicht sofort erschließt und der in Auslegung und Anwendung nebelhaft bleibt. Unschärfe und Interpretationsspielraum verhindern jedoch Rechtssicherheit für die Betroffenen, so dass diese schwer vorhersehen können, zu welcher Auslegung Behörde oder Gericht letztlich kommen werden.

Aus diesem Grund findet am 11.02.2012 ab 14 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz vor der City Galerie eine Demonstration gegen ACTA statt, die das Ziel hat, die Verabschiedung des Abkommens seitens des EU-Parlaments zu verhindern.

Die Piratenpartei Augsburg rechnet mit der Unterstützung einer Vielzahl von Gruppierungen, Aktionsbündnissen und Parteien.