Die Piraten in Augsburg verurteilen das überzogene Vorgehen von Ordnungsreferent Ullrich rund um die erzwungene Hausdurchsuchung bei der Augsburger Allgemeinen.
„Ullrich missbraucht Polizei und das Amtsgericht um Kritiker mundtot zu machen und die Presse einzuschüchtern.“ meint David Krcek, Landtagskandidat im Augsburger Osten.

Die AZ hat als Forenbetreiber die umstrittenen Einträge gelöscht und ist damit Volker Ullrich weitestgehend entgegengekommen. Die nun erfolgte Eskalation sieht nach einem Rachefeldzug des CSU Ordnungsreferenten und möglichen Bundestagskandidaten aus, um rechtzeitig vor der Wahl mögliche Kritiker auszuschalten.

„Das Grundrecht auf Anonymität besteht auch im Internet,“ so Andreas Herz, Landtagskandidat für den Stimmkreis Augsburg-Land Süd. Wenn Forenteilnehmer Angst haben müssen, dass politische Mandatsträger kritische Meinungen mit Abmahnungen und Unterlassungserklärungen unterbinden, könne von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt nicht mehr die Rede sein.

Man fragt sich, ob wir uns als Bürger mit solchem Verhalten einverstanden erklären wollen oder ob wir von einem, der uns im Bundestag vertreten will, nicht etwas mehr Gelassenheit im Umgang mit Menschen erwarten dürfen, die ihre Verärgerung mal etwas schärfer zum Ausdruck bringen.

Sascha Borowskis Analyse und Kommentar ist ansonsten kaum noch etwas hinzuzufügen.

Volker Ullrich hat sich mit dem Vorgehen gegen die AZ und die Forenteilnehmer klar disqualifiziert, ein politisches Amt zu bekleiden.
Wer so wenig Respekt vor dem Bürger hat, sollte auf seine Kandidatur verzichten und als Ordnungsreferent zurückzutreten.