Kritik unerwünscht – Volker Ullrich zeigt, was er von der Pressefreiheit hält!

Die Piraten in Augsburg verurteilen das überzogene Vorgehen von Ordnungsreferent Ullrich rund um die erzwungene Hausdurchsuchung bei der Augsburger Allgemeinen.
„Ullrich missbraucht Polizei und das Amtsgericht um Kritiker mundtot zu machen und die Presse einzuschüchtern.“ meint David Krcek, Landtagskandidat im Augsburger Osten.

Die AZ hat als Forenbetreiber die umstrittenen Einträge gelöscht und ist damit Volker Ullrich weitestgehend entgegengekommen. Die nun erfolgte Eskalation sieht nach einem Rachefeldzug des CSU Ordnungsreferenten und möglichen Bundestagskandidaten aus, um rechtzeitig vor der Wahl mögliche Kritiker auszuschalten.

„Das Grundrecht auf Anonymität besteht auch im Internet,“ so Andreas Herz, Landtagskandidat für den Stimmkreis Augsburg-Land Süd. Wenn Forenteilnehmer Angst haben müssen, dass politische Mandatsträger kritische Meinungen mit Abmahnungen und Unterlassungserklärungen unterbinden, könne von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt nicht mehr die Rede sein.

Man fragt sich, ob wir uns als Bürger mit solchem Verhalten einverstanden erklären wollen oder ob wir von einem, der uns im Bundestag vertreten will, nicht etwas mehr Gelassenheit im Umgang mit Menschen erwarten dürfen, die ihre Verärgerung mal etwas schärfer zum Ausdruck bringen.

Sascha Borowskis Analyse und Kommentar ist ansonsten kaum noch etwas hinzuzufügen.

Volker Ullrich hat sich mit dem Vorgehen gegen die AZ und die Forenteilnehmer klar disqualifiziert, ein politisches Amt zu bekleiden.
Wer so wenig Respekt vor dem Bürger hat, sollte auf seine Kandidatur verzichten und als Ordnungsreferent zurückzutreten.


Kommentare

4 Kommentare zu Kritik unerwünscht – Volker Ullrich zeigt, was er von der Pressefreiheit hält!

  1. Achim Federle schrieb am

    Liebe Piraten,
    ich bin zutiefst erschüttert über das Verhalten von Ullrich und dem Vorgehen der Behörden.
    Hier darf keine Ruhe mehr einkehren. Ullrich muß den Zorn der Bevölkerung spüren. Das Netz ist ja voll mit tausenden von Beiträgen. „Unverhältnismäßig und überzogen“ sind hier noch milde Formulierungen. Ich kann euch nur bitten, soviel Druck wie möglich auf Ullrich auszuüben, er muß abtreten.

    • vinz schrieb am

      Lieber Achim,

      wir geben unser Bestes – versprochen!
      So jemand hat in der Politik, also als „Vertreter der Volkes“ nichts zu suchen!

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Termine

Feb
24
Sa
14:00 Aufstellungsversammlung Wahlkrei... @ Schützenheim Schwabmünchen
Aufstellungsversammlung Wahlkrei... @ Schützenheim Schwabmünchen
Feb 24 um 14:00 – 15:00
Der voraussichtliche Ablauf der Veranstaltung ist wie folgt gegliedert: 13:30 Uhr - Akkreditierung der anwesenden Mitglieder 14:00 Uhr - Beginn der Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis 705: - Wahl der Versammlungs- und Wahlleitung - Vorstellung der Kandidaten - Wahl des Stimmkreiskandidaten für Augsburg Land-Süd - Ende der Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis 15:00 Uhr - voraussichtliches Ende der Veranstaltung
Mrz
10
Sa
14:00 Linux für Einsteiger – kostenlos... @ Bund für Geistesfreiheit K.d.ö.R.
Linux für Einsteiger – kostenlos... @ Bund für Geistesfreiheit K.d.ö.R.
Mrz 10 um 14:00
Linux für Einsteiger - kostenloser Workshop @ Bund für Geistesfreiheit K.d.ö.R.
Der Kreisverband Augsburg der Piratenpartei Deutschland veranstaltet einen kostenlosen Workshop zum Thema „Linux“ in Augsburg Auch in der aktuellen Version 10 des im Heimanwenderbereich weit verbreiteten Betriebssystems Windows wurden zuletzt erneut erhebliche Sicherheitslücken entdeckt. Darüber hinaus erfasst Hersteller Microsoft in großem Umfang personenbezogene Daten der Anwender und kann in verschiedenster Weise auf das installierte System zugreifen. Wer angesichts drohender Gefahren durch Schadsoftware oder Datenspionage um die Sicherheit seiner persönlichen Daten besorgt ist sollte einen Blick auf mögliche Alternativen abseits des meistens vorinstallierten Windows werfen. Computerinteressierten ab 10 Jahren bietet sich die Gelegenheit, sich über das kostenlose Betriebssystem Linux zu informieren. Unser Referent Andreas Jung, aktuell Vorsitzender im Kreisverband Augsburg der Piratenpartei, nutzt Linux bereits seit über 10 Jahren ausschließlich und kann aus eigener Erfahrung über Vor- und Nachteile dieses alternativen Betriebssystems informieren. Da sich der Kurs primär an Neueinsteiger richtet wird hierbei großen Wert auf leichte Verständlichkeit gelegt. Im Rahmen des Workshops besteht die Möglichkeit, direkt vor Ort unter Anleitung und Hilfestellung Linux auf einem mitgebrachten Computer zu installieren oder sich die Bedienung und Funktionsweise an Musterinstallationen demonstrieren zu lassen. Der Kurs ist, wie genauso wie das vor Ort auf DVD ausgehändigte Betriebssystem, für alle Besucher kostenlos und findet in Zusammenarbeit mit dem Bund für Geistesfreiheit in deren Räumlichkeiten in der Haunstetter Straße 112 in Augsburg statt. Beginn der Veranstaltung am 10. März 2018 ist 14:00 Uhr Zur Organisation der Veranstaltung wird um eine kurze Voranmeldung bis zum 5. März 2018 per Email an die Adresse andreas.jung@piraten-augsburg.de gebeten, da die Anzahl der Teilnehmer auf maximal 15 Personen begrenzt ist. Auch Fragen zum Ablauf der Veranstaltung oder den Systemvoraussetzungen für eine Installation von Linux können gerne vorab per Email gestellt werden.
Mrz
19
Mo
18:00 Stammtisch Augsburg @ Thorbräu-Stüberl Augsburg
Stammtisch Augsburg @ Thorbräu-Stüberl Augsburg
Mrz 19 um 18:00 – 19:00
 

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