Bundesweite Demo gegen den Überwachungsstaat

Bundesweit nahmen am vergangenen Samstag mehrere 10.000 Menschen an den 30 Veranstaltungen gegen die NSA, PRISM und NSA teil.
In Augsburg demonstrierten bei hochsommerlichen Temperaturen um die 36 Grad über 250 Menschen. Die von den Piratenpartei mit Unterstützung der Rentnerpartei Bündnis 21/RRP und den Grünen in Augsburg organisierte Demonstration mit Kundgebungen am Moritz- und Ulrichsplatz wurde gemeinsam als Erfolg gesehen.

In ihren Ansprachen betonten die Piraten Claudius Roggenkamp, Direktkandidat aus Augsburg zur Bundestagswahl und David Krcek, Landtagskandidat für Augsburg, sowie Christine Kamm, MdL der Grünen, die Gemeinsamkeiten, aber auch die Unterschiede beim Protest gegen den Überwachungsstaat und der geheimdienstlichen Ausspähung.

„Seit 2001 ist die kunterbunte Koalition der Überwacher in Berlin an der Macht. Jetzt wollen uns CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne erzählen, sie wissen nichts von einer Bespitzelung und Überwachung durch die NSA. Das ist entweder fahrlässig oder verlogen“, so David Krcek Landtagskandidat in Augsburg.

Claudius Roggenkamp, der Bundestagskandidat für Augsburg-Stadt unterstrich die Forderung nach einem Asylangebot für den Whistleblower Edward Snowden und ergänzte: „Die Bundesregierung macht sich zum Komplizen eines anderen Landes, das in Deutschland die verfassungsmäßig Ordnung unterwandert und untergräbt!


Kommentare

9 Kommentare zu Bundesweite Demo gegen den Überwachungsstaat

  1. Troll schrieb am

    Ich war zwar nicht auf eurer Demo, habe dafür praktisch gegen den Überwachungsstaat agiert.
    Und ich habe viel dazu gelernt: https://www.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI

    Ich weis mittlerweile das man Piwik nicht mit der Vorratsdatenspeicherung vergleichen kann, dafür aber mit der Problematik der rosaroten Listen.
    Da solltet Ihr noch einmal scharf darüber nach denken, was es für eine Außenwirkung erzeugt wenn man zu den Logfiles noch massenhaft Daten mit Piwik tracked.

    Ich habe für mich Entschlossen das Piwik Tracking in meinem Shop ab zu stellen.
    Verschlüsselung der internen Rechner wird folgen. Hoffe ich habe bei eurer nächsten cryptoparty Zeit.

    • Redaktion schrieb am

      Selbst der Vergleich mit den sog. „Rosa Listen“ ist Unsinn, da wir nie eine eindeutige Rückverfolgbarkeit schaffen.

      Hier nochmal ein paar Details zu unserer Piwik-Nutzung:
      – Alle IPs werden anonymisiert gespeichert. D.h. es werden nur die ersten beiden Blöcke einer v4-IP erfasst, was die Geolokalisierung sehr ungenau macht.
      – Alle Logs werden nach 7 Tage automatisch *komplett* gelöscht
      – Die „Do not Track“-Funktion von Piwik ist aktiviert, somit werden nicht alle Besucher erfasst und müssen auch nicht zwingend das Cookie setzen.

      Unterm Strich bedeutet das, wir können schauen wann welche Beiträge und Seiten wie häufig aufgerufen werden. Das war’s – zufrieden?

  2. Horst schrieb am

    Liebe PiratInnen,

    ich war sehr enttäuscht dass David mit Lügen Politik macht. Er hat doch bei der Demo glatt behauptet, die Grünen hätten für die Bestandsdatenauskunft gestimmt. Dass das eine Lüge ist, könnt Ihr sogar auf einer Eurer eigenen Seiten nachlesen: http://bestandsdatenauskunft.de/?p=280

  3. horst schrieb am

    in der von euch verlinkten grafik geht es um ausführungsgesetze! wenn ihr ein landesausführungsgesetz (zu dem die länder nach dem votum des bundesrats verpflichtet sind) nicht vom eigentlichen rahmengesetz unterscheiden könnt, dann tut ihr mir leid. im bundesrat haben alle länder mit grüner regierungsbeteiligung gegen die bda gestimmt. dass die länder, in denen grüne an der regierung sind, nach der verlorenen abstimmung im bundesrat jetzt ausführungsgesetze machen müssen könnt ihr den jeweiligen regierungen jetzt nicht im ernst vorwerfen?

    o.k. man kann eurer argumentation eins zugute halten: es gäbe die möglichkeit, ein ausführungsgesetz so lange hinauszuzögern bis eine klage gegen das rahmengesetz durch ist. da braucht man dann aber auch koalitionspartner die das mitmachen.

  4. horst schrieb am

    für die niedersächsischen grünen gilt offensichtlich inkompetenz. die haben dem landesgesetz aus der opposition zugestimmt. oh mein gott 🙁

  5. horst schrieb am

    oh. für mich selbst gilt inkompetenz. seit februar regiert ja in niedersachsen rotgrün. also doch keine „bösen grünen“. manchmal hilft nachdenken bevor man schreibt. gilt auch für reden auf demos.

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18:00 Stammtisch Augsburg @ Thorbräu-Stüberl Augsburg
Stammtisch Augsburg @ Thorbräu-Stüberl Augsburg
Jan 22 um 18:00 – 19:00
 
Jan
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15:00 Kreismitgliederversammlung 2018.1 @ Thorbräu-Stüberl Augsburg
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Jan 27 um 15:00 – 17:00
Vorläufige Tagesordnung 14:30 Uhr Einlass und Akkreditierung 15:00 Uhr Eröffnung der Kreismitgliederversammlung Begrüßung durch den Vorstand Wahl von Versammlungsleiter und Protokollanten Beschluss der Tagesordnung Besprechung und Abstimmung der Satzungsänderungsanträge Rechenschaftsbericht des Vorstands Entlastung des Vorstands Wahl des 7. Kreisvorstandes Besprechung und Abstimmung der sonstigen Anträge 17:00 Uhr Voraussichtliches Ende der Versammlung
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Mo
18:00 Stammtisch Augsburg @ Thorbräu-Stüberl Augsburg
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