Schwabmüncher Stadtrat verweigert sich besserer Transparenz

Die Piraten aus Augsburg sind enttäuscht über die einstimmige Entscheidung des Schwabmünchner Stadtrats, dass die Sitzung durch eine Aufzeichnung bzw. einen Livestream nicht transparenter und besser zugänglich wird. Neben der Entscheidung kritisieren die Piraten auch den Umgang mit dem Antrag des Schwabmünchner Piraten Rüdiger Lesser. Es wurde von einem angeblich zu hohem Aufwand gesprochen ohne diesen konkret zu benennen. Auch die rechtlichen Probleme wurden übertrieben dargestellt.
Dass diese Probleme sich leicht lösen lassen, bewiesen beispielsweise Pfaffenhofen und Passau, die sich wesentlich fortschrittlicher zeigten.
Wie man auch an den Aufzeichnungen von Bundestags und Landtags Debatten sieht, die Bürger haben sehr wohl ein Interesse daran, dass sie sich unabhängig von Zeit und Ort über die Arbeit ihrer Volksvertreter informieren. Dem Antragssteller wurde nicht einmal die Chance gegeben Stellung zu beziehen oder konkrete Angebote zu unterbreiten.
Dazu der Landtagskandidat für Augsburg-Land Süd, Andreas Herz: „Die im Stadtrat vertretenen Parteien machten wieder einmal klar, dass ihnen Transparenz und Bürgerbeteiligung nicht wichtig sind. Statt Angst zu haben, dass man beim Bohren in der Nase erwischt wird wie die CSU anmerkte, stehen wir Piraten für echte Transparenz in der Politik und wollen die Bürger mehr miteinbeziehen.“
Unser Schwabmüncher Pirat, Rüdiger Lesser, fühlt sich in seiner Sicht der Dinge bestätigt und geht noch motivierter in den Wahlkampf: „Schade, dass der Stadtrat den Antrag nur von der negativen Seite aus betrachtet hat und nicht in Erwägung gezogen hat, dass die Präsenz im Internet auch die Gelegenheit bietet Werbung für die Arbeit des Stadtrats zu machen. So könnte diese einer noch breiteren Öffentlichkeit vorgestellt werden.“

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Kreismitgliederversammlung 2018.1 @ Thorbräu-Stüberl Augsburg
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Vorläufige Tagesordnung 14:30 Uhr Einlass und Akkreditierung 15:00 Uhr Eröffnung der Kreismitgliederversammlung Begrüßung durch den Vorstand Wahl von Versammlungsleiter und Protokollanten Beschluss der Tagesordnung Besprechung und Abstimmung der Satzungsänderungsanträge Rechenschaftsbericht des Vorstands Entlastung des Vorstands Wahl des 7. Kreisvorstandes Besprechung und Abstimmung der sonstigen Anträge 17:00 Uhr Voraussichtliches Ende der Versammlung

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